Merz und Söder fordern Schließung der Grenzen nach Messertat
In Aschaffenburg sorgt der tödliche Angriff eines afghanischen Flüchtlings auf eine Kindergartengruppe für Aufsehen und hat die Diskussion über Zuwanderung in Deutschland stark verschärft. Die meisten Parteien im Bundestag, außer Grünen, Linken und SPD, fordern nun eine Abschottung des Landes gegen Schutzsuchende. Diese Tragödie hat die politische Landschaft erschüttert und die Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen lauter gemacht.
Merz: Grenzschließung als Koalitionsbedingung
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge zu einer Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl im Februar werden würde. Er betonte, dass er diesen Weg unbeirrt gehen werde, unabhängig davon, wer ihn unterstützt. Merz plant, am ersten Tag seiner Amtszeit als Regierungschef die gesamte Grenze von der Polizei kontrollieren zu lassen und illegale Einreisen konsequent abzuweisen. Zusätzlich will er die Bundespolizei stärken und mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben.
Söder unterstützt 5-Punkte-Plan von Merz
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich hinter den 5-Punkte-Plan seines Parteikollegen gestellt. Er fordert eine klare Asylwende mit weniger Zuwanderung und mehr Abschiebungen. Söder betont, dass eine Unionsregierung null Toleranz und null Kompromisse in der Migrationspolitik zeigen werde.
Opposition und Experten kritisieren Merz
Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, drängt die Union, schnell zu handeln und über die Schließung der Grenzen abzustimmen. Andere Oppositionsparteien wie die FDP zweifeln daran, dass Merz seine Pläne mit SPD oder Grünen umsetzen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Tat die Sicherheitsbehörden zusammengerufen und unmittelbare Maßnahmen angekündigt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine konsequentere Abschiebepolitik.
Experten mahnen zur Besonnenheit
Innenministerin Nancy Faeser warnt vor einer pauschalen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze und betont die Bedeutung des Europarechts. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert eine kritische Aufarbeitung des Falls und warnt vor überstürzten Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Debatte und die Sicherheitslage in Deutschland weiterentwickeln werden.
