Bundeswehr: Pistorius spart 4,3 Milliarden Euro für Verteidigungsministerium
Der scheidende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spart 4,3 Milliarden Euro
Im vergangenen Jahr gab der scheidende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rund 4,3 Milliarden Euro weniger für die Bundeswehr aus als geplant. Dies bedeutet, dass das Verteidigungsministerium massive Minderausgaben verzeichnete, die auf “industrieseitige Verzögerungen” zurückzuführen sind.
Gründe für die Minderausgaben
Die Minderausgaben belaufen sich auf rund 4,36 Milliarden Euro, wobei 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und 1,7 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat („Einzelplan 14“) stammen. Ein Sprecher des Ministeriums in Berlin erklärte, dass die Verzögerungen hauptsächlich auf der Seite der Industrie lagen. Gemäß der Bundeshaushaltsordnung können Gelder nur fließen, wenn klare Gegenleistungen erbracht wurden, wie die Bereitstellung von Ausrüstung oder das Erreichen von Meilensteinen. Dies war in diesem Fall nicht gegeben, weshalb das Geld in den kommenden Jahren zur Verfügung steht.
Kritik und Reaktionen
Kritik kam aus der CDU, die betonte, dass es nicht ausreicht, einfach nach mehr Geld zu rufen. Ingo Gädechens, ein CDU-Verteidigungspolitiker, äußerte diese Ansicht gegenüber dem Portal „Politico“. Die FDP-Politiker Christoph Meyer sprach von „Lügengeschichten des Olaf Scholz und seiner SPD“ und kritisierte, dass über vier Milliarden Euro nicht für die Bundeswehr ausgegeben wurden, während für die Ukraine angeblich nicht genügend Mittel bereitgestellt werden.
Finanzierung der Hilfen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisierte Bereitschaft, der Ukraine drei Milliarden Euro an weiteren Hilfen im Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Allerdings besteht Uneinigkeit darüber, wie diese Summe finanziert werden soll. Während der Kanzler zusätzliche Kredite unter Nutzung einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse vorschlägt, lehnen CDU/CSU und FDP dies bisher ab.
Diese Entwicklungen werfen wichtige Fragen zur Haushaltsführung und Finanzierung von Verteidigungsausgaben auf, während politische Diskussionen über die Priorisierung von Ausgaben und mögliche Auswirkungen auf internationale Hilfe weiterhin anhalten.
