Differenzierung bei Grundsteuerhebesätzen gefordert – Mieterverein Düsseldorf
Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage neuer Berechnungen erhoben, da die bisherigen Berechnungen auf veralteten Werten von 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland beruhten, was zu ungerechter Besteuerung geführt hat. Die neuen Grundsteuerbescheide werden aktuell erstellt und gehen dann den Eigentümern zu. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden darf, kann dies Einfluss auf die Höhe haben.
Kritik an fehlender Differenzierung bei Hebesätzen
In Düsseldorf hat der Stadtrat die Senkung des Hebesatzes von 440 Prozent auf 374 Prozent beschlossen. Der Mieterverein kritisiert jedoch, dass er sich dagegen entschieden hat, differenzierte Hebesätze bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken einzuführen. Bei dieser differenzierenden Betrachtung hätte der Hebesatz für Wohngrundstücke auf 304 Prozent gesenkt und bei Nichtwohngrundstücken auf 460 Prozent erhöht werden müssen. Der Mieterverein sieht darin eine ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens und somit auch zu Lasten der Mieter*innen in Düsseldorf.
Dringender Handlungsbedarf für gerechte Belastungsverteilung
Die Grundsteuerreform und ihre Folgen sorgen seit langem für Diskussionen. Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf e.V., betont die Notwendigkeit, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen auszugleichen, um eine gerechte Verteilung sicherzustellen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits Maßnahmen ergriffen, um unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen zu ermöglichen und Überbelastungen zu vermeiden.
Forderung nach gerechteren Hebesätzen und Abschaffung der Grundsteuerumlage
Der Mieterverein Düsseldorf e.V. fordert dringend differenzierte Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen, um die Belastung der Mieter*innen zu reduzieren. Zudem soll die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten gestrichen werden, um Mieter*innen nicht weiter zu belasten. Diese Forderungen basieren auf der Beobachtung, dass der Wohnungsmarkt in Düsseldorf angespannt ist und immer mehr Haushalte unter steigenden Mieten und Betriebskosten leiden.
Durch die Forderungen des Mietervereins wird deutlich, dass die Grundsteuerreform nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine soziale Dimension hat. Es liegt nun an den Entscheidungsträgern, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten und Mieter*innen in Düsseldorf zu entlasten.
