Risiken eines Sondervermögens in Frage gestellt
Derzeit wird im politischen Diskurs über die Einführung eines Sondervermögens debattiert, um finanzielle Mittel für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu sichern. Diese Entscheidung würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die nach den Wahlen nicht mehr gegeben sein könnte. Doch die Idee stößt auf Kritik, da sie als undemokratisch und der falsche Weg angesehen wird.
Die Schuldenbremse als Kernproblem
Ein zentraler Aspekt, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist die Reform der Schuldenbremse. Bereits im November wurden vage Pläne einer Reform von Friedrich Merz angekündigt. Die CDU-Ministerpräsidenten drängen ebenfalls seit Langem auf eine Neugestaltung. Die SPD und die Grünen hatten der Union eine Zusammenarbeit angeboten, um Investitionen zu ermöglichen, was jedoch von Merz abgelehnt wurde. Dies führte dazu, dass die Parteien der Mitte insgesamt geschwächt wurden.
Die Rolle der Linken
Für eine Reform der Schuldenbremse und somit für die Möglichkeit von Investitionen ist nun die Linke entscheidend. Gregor Gysi hatte die Einführung der Schuldenbremse von Anfang an abgelehnt und warnte vor den Konsequenzen. Nun liegt es an der Linken, die Weichen für eine Neugestaltung zu stellen und eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag zu ermöglichen.
Die Bedeutung von gutem Journalismus
Der Diskurs über politische Entscheidungen wie die Einführung eines Sondervermögens und die Reform der Schuldenbremse zeigt die Notwendigkeit eines kritischen Journalismus. Als Genossenschaft ist die taz darauf angewiesen, dass Leser:innen ihren Journalismus unterstützen, um unabhängige und fundierte Berichterstattung zu gewährleisten. Mit nur 5,- Euro können Leser:innen dazu beitragen, die Zukunft des Journalismus zu sichern und ein Zeichen für unabhängige Medien zu setzen.
