Tag: Opposition

Lars Klingbeil und Friedrich Merz machen Grünen SorgenDie Grünen haben Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Klingbeil soll Gelder zweckentfremden und die Klimaschutzmaßnahmen vernachlässigen. Felix...

Wow, Friedrich Merz hat also seine erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. Das ist ja mal was! Der Kanzler will wohl nicht so richtig die Gesellschaft umkrempeln - na, wer hätte das gedacht? Schwarz-Rot...

Viele Leute sind total unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf für Brandenburg. Bei einer mega langen Sitzung sollen die Fachpolitiker darüber diskutieren - aber erstmal fehlt der Finanzminister. Robert Crumbach, der Finanzminister von Brandenburg (BSW), kommt...

AfD und Linke reichen Klagen in Karlsruhe ein: Opposition durch Gesetzesänderung schwächenInmitten politischer Spannungen und hitziger Debatten sorgen AfD und Linke für Aufsehen, indem sie gegen geplante Grundgesetzänderungen vorgehen, die von der alten Bundestagsmehrheit...

Protestwelle gegen CDU-Chef Merz: Konrad-Adenauer-Haus im FokusBerlin - In einer ungewöhnlichen Protestaktion haben tausende Menschen Tassen an die CDU-Zentrale geschickt, um gegen die Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu protestieren. Die Aktion, die von...

US-Geheimverhandlungen mit ukrainischer Opposition: Enthüllt!In Berlin haben hochrangige Mitglieder aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump geheime Verhandlungen mit zwei prominenten politischen Gegenspielern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Diese brisante Enthüllung wurde von...

Risiken eines Sondervermögens in Frage gestelltDerzeit wird im politischen Diskurs über die Einführung eines Sondervermögens debattiert, um finanzielle Mittel für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu sichern. Diese Entscheidung würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die...

Die Union schießt scharf gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: In einer umfangreichen Anfrage im Bundestag mit sage und schreibe 551 Fragen zielt sie direkt auf deren staatliche Förderung ab. Diese Aktion, eingereicht kurz nach der Bundestagswahl,...

Gegendemonstration gegen Friedrich Merz: Ein Kampf der IdeologienAm kommenden Samstag versammelt sich in München das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts" zu einer Gegendemonstration gegen den prominenten Politiker Friedrich Merz. Vor einem Jahr organisierte das Bündnis...

Am ersten Todestag von Alexej Nawalny wird in Berlin an den Kremlkritiker erinnertHeute jährt sich der tragische Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny zum ersten Mal. Vor einem Jahr verstarb Nawalny unter mysteriösen Umständen in...