Tag: Politik Deutschland

Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat sich erneut offen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er kritisierte auch die Zurückhaltung der Union in dieser Angelegenheit und betonte, dass dies für seine Partei nicht...

In der Politik gibt es mal wieder ein Update! Die Gesundheitsministerin Nina Warken hat das Steuer der Frauen-Union der CDU übernommen. Nach zehn Jahren hat Annette Widmann-Mauz das Handtuch geworfen und Platz für die...

Wow, also, die Firmen haben echt 'ne harte Zeit. Und was macht die neue Bundesregierung? Tja, keine Ahnung, die haben keine neuen Ideen und greifen einfach auf die alten Tricks zurück, um aus der...

Die CDU und Linkspartei: Eine unerwartete AllianzEine unerwartete Allianz zwischen der CDU und der Linkspartei sorgt für Aufsehen in der politischen Landschaft. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, wurde bislang locker...

Lars Klingbeil und Friedrich Merz machen Grünen SorgenDie Grünen haben Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Klingbeil soll Gelder zweckentfremden und die Klimaschutzmaßnahmen vernachlässigen. Felix...

Großer Rummel um den neuen Bundesumwelt- und Klimaminister Carsten Schneider! Man munkelt, er sei nicht gerade der Fachmann auf dem Gebiet, aber hey, wer braucht schon Fachkenntnisse, wenn man ein gut vernetzter Politiker ist....

Kürzlich hat Kanzler Friedrich Merz in einem Interview erklärt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehne. Doch jetzt fordert ihn sein CDU-Parteifreund Daniel Günther genau dazu auf. Auch die Grünen zeigen Zustimmung für...

Berlin - In einer überraschenden Wendung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken angekündigt, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Das 63-jährige Parteimitglied erklärte in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio am Abend, dass sie sich aus der ersten...

Bärbel Bas, die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, wird als potenzielle neue Bundesarbeitsministerin gehandelt. Die SPD hat nach internen Diskussionen entschieden, dass Bas die richtige Kandidatin für den Job ist. Aber mal ganz ehrlich,...

Also, draußen vor dem Reichstagsgebäude scheint die Sonne, als drinnen die Katastrophe ihren Anfang nimmt. Die Abgeordneten werden von schrillen Glockenläuten zurück in den Plenarsaal gerufen. Es ist 10.06 Uhr, und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner...

Die Wahl eines neuen Bundeskanzlers war ein aufregendes Ereignis für Deutschland. Friedrich Merz wurde erst im zweiten Durchgang zum zehnten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Es war ein historischer Moment, als er...

Als frischgebackene Journalistin möchte ich über die jüngste Äußerung der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek berichten. In einem Video hat sie dazu aufgerufen, sich gegen den Kapitalismus zu wehren. WELT-Chefreporterin Anna Schneider hat dazu bei „Meine...

Also gut, hier ist deine neue, etwas fehlerhafte Artikelüberarbeitung:Olaf Scholz, der bald als einfacher Bundestagsabgeordneter enden wird, wollte eigentlich mehr aus der Ampel machen, aber hat es nicht geschafft. Was bleibt vom Politiker Olaf...

Berlin - In einem exklusiven Brief an die Abgeordneten hat der SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil seine Entscheidung erklärt, künftig als Vizekanzler und Finanzminister dem Kabinett anzugehören und den Fraktionsvorsitz abzugeben. Klingbeil sicherte der...

Die SPD hat in den Arbeitervierteln mehr Stimmen an die AfD verloren als jede andere Partei. Wenn Lars Klingbeil als Clown der Parteilinken regiert, ist der Niedergang nicht zu stoppen. Um den Trend umzukehren,...

Abstimmung im Bundestag: Abschied mit leisem NeinAm Dienstag steht im Bundestag die Verabschiedung eines milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur an. Es wird erwartet, dass mehr als 31 Abweichler nicht zustimmen dürfen, um die...

Kann Friedrich Merz Kanzler werden? - Analyse der Sondierungsgespräche von Union und SPDBerlin, Deutschland - Die schwarz-rote Koalition eilt mit enormem Tempo voran, doch droht dabei über ihre eigenen Beine zu stolpern. Ein Moment...

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Bundestagswahl abNach der Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, die eine Neuauszählung der Wahl erreichen wollten. Die...

Grüne erhöhen Druck bei Verhandlungen mit Union und SPDBerlin - Die Pläne von Union und SPD zur Aufnahme neuer Schulden stoßen auf Widerstand bei den Grünen. Die Öko-Partei fordert deutliche Verbesserungen im Bereich Klimaschutz...

Angela Merkel: Die fröhliche Kanzlerin beim Ständehaus-TreffDie ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf von ihrer fröhlichen und angriffslustigen Seite. In einem Abend voller Unterhaltung mit über 400 geladenen Gästen, darunter...

Grüne fordern Grundgesetzänderung für SicherheitsausgabenDie Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung...

Fehleranalyse: Herausforderungen für Schwarz-Rot zur VerbesserungNach der jüngsten Einigung auf ein Sondierungspapier schienen die Spitzen von Union und SPD erleichtert und fast euphorisch. Es schien, als hätten Schwarz und Rot endlich einen gangbaren Weg...

CDU-Initiative zur Stärkung der ZivilgesellschaftDie Zivilgesellschaft gerät immer stärker ins Visier der CDU, die nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in verschiedenen Bundesländern eine Offensive gegen NGOs startet. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und...

Steuerpläne: Gewinner der Mehrwertsteuer und Agrardiesel in DeutschlandDie politische Landschaft in Deutschland ist in Aufruhr, da die Koalitionäre in spe eine Wende in der Steuerpolitik vorbereiten. Zwei bedeutende Steuererleichterungen stehen kurz davor, wieder eingeführt...

Söder weist Verhandlungen mit Grünen abMarkus Söder, der CSU-Chef, hat kürzlich bei Caren Miosga klargestellt, dass er nicht bereit ist, mit den Grünen zu verhandeln. Dieser Schritt kommt nach einer Reihe von hitzigen politischen...

Die Zukunft Deutschlands unter Kanzler Merz: Was erwartet das Land?Kanzler sein, ist nicht so schwer – Kanzler werden umso mehr. Diese Worte hallen noch immer nach, seit Friedrich Merz im Wahlkampf viel versprochen hat....

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD: Ein Einblick in die wichtigsten PunkteEinigung zwischen Union und SPD nach zwei Wochen SondierungsgesprächenNach der Bundestagswahl haben sich die Parteivorsitzenden der Union und der SPD darauf...

Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf KoalitionsvertragBerlin - Nach intensiven Verhandlungen haben die Unionsparteien und die SPD ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen und stehen nun vor den Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende...

Daniel Günther: Friedrich Merz auf dem Weg zum BundeskanzlerIn der aktuellen politischen Landschaft stehen wir vor einer radikalen Kehrtwende in Bezug auf die Schuldenpolitik der CDU. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, verteidigt diese...

Schuldenbremse und Sondervermögen: Herausforderungen für die GrünenDie politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Tagen drastisch verändert, und die Grünen stehen vor einer entscheidenden Herausforderung. Die jüngste Kehrtwende der Union hat nicht...

Grüne regieren bald wieder mit: Druck auf Merz und die SPDDie grüne Partei wird bald wieder an der Regierung beteiligt sein, was sowohl Friedrich Merz als auch die SPD unter Druck setzt. Obwohl die...

Bernhard Vogel, der einzige Ministerpräsident, der gleich zwei Bundesländer regiert hat, ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker prägte die politische Landschaft Deutschlands und hinterlässt ein bleibendes Vermächtnis. Seine einzigartige Karriere erstreckte...

Hamburg Wahl 2020: Tschentscher verteidigt seinen ErbhofHamburg, 23. Februar 2020 - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg brachte am vergangenen Sonntag eine interessante Entwicklung mit sich: Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD konnte trotz...

Die Hamburger Bürgerschaftswahl 2022: Ein Triumph der SPD, ein Duell zwischen CDU und Grünen, und eine überraschend schwache AfDAm 2. März dieses Jahres versammelten sich die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg, um eine neue...

Erwartungen der Wähler an die neue RegierungDie Bundestagswahl liegt hinter uns, die Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Nun, da die politische Landschaft in Bewegung gerät, ist es an der Zeit, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler...

Zusammenarbeit der neuen Linken-Fraktion im BundestagDie Linke hat mit 64 Abgeordneten ihren Platz im Bundestag eingenommen, von AktivistInnen bis hin zu marxistischen Lehrern. Die taz begleitete drei der Neuzugänge hautnah.Cansın Köktürk, eine 31-jährige Abgeordnete...

Deutschland steht vor einer dringenden Herausforderung: die Bildung einer neuen Regierung. Angesichts der sich schnell verändernden Weltpolitik, bei der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, ist es unerlässlich, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung hat. Derzeit...

Israel bombardiert Syrien und Libanon: Merz, die SPD und „Omas gegen Rechts“In einer unerwarteten Wende nach der Bundestagswahl 2025 sorgte die Nachricht über Israels Luftangriffe auf Syrien und Libanon für internationales Aufsehen. Kampfflugzeuge und...

AfD-Verbotsantrag: Wert des Verfahrens und mögliche KonsequenzenDie Debatte um einen möglichen Verbotsantrag gegen die AfD im neuen Bundestag wirft viele Fragen auf. Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremen scheint es zu spät zu sein, aber...

Sondierungsgespräche: Schwarz-Rot legt Blitzstart hin - Teams besetztDie politische Bühne in Deutschland wird erneut zum Schauplatz spannender Entwicklungen, als die Union und die SPD überraschend früher als geplant mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer...

Union setzt Zivilgesellschaft unter Druck: Kontroverse um Kleine AnfrageBerlin - In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt eine Kleine Anfrage der CDU/CSU für Aufregung und Kritik. Die Anfrage, unterzeichnet von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef...

Friedrich Merz erhält kein RegierungspraktikumFriedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, der am Wahlsonntag als Sieger hervorging, wird trotz Stimmen aus dem politischen Raum, die eine behutsame Heranführung an seine neuen Aufgaben befürworten, kein Regierungspraktikum erhalten. Ein...

SPD-Fraktionsvorsitzender: Lars Klingbeil triumphiert bei WahlDie SPD hat entschieden - Lars Klingbeil wird nicht nur Parteichef, sondern auch Fraktionsvorsitzender. Klingbeil, 47 Jahre alt, übernimmt damit die Verantwortung für das historisch schlechteste Wahlergebnis der Partei....

Analyse: Habecks Rückzug und die Konsequenzen für den angepassten WahlkampfRobert Habeck, bekannt für seinen vermittelnden Politikstil, kündigt seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Sein Abschied hinterlässt eine bittere Note in der politischen Landschaft, denn...

Friedrich Merz: Regierungskonzept für Deutschland in Großer KoalitionIn Berlin herrscht eine eigenartige Stimmung nach den Wahlen. Die Union und die SPD, die beiden führenden Parteien des Landes, werden voraussichtlich die nächste Regierungskoalition bilden. Diese...

Bundestagswahl 2025: Merz plant Koalitionsgespräche mit SPDInmitten des politischen Wirbels nach der Bundestagswahl 2025 bahnt sich eine überraschende Wendung an: Friedrich Merz, Spitzenkandidat der CDU, plant Koalitionsgespräche mit der SPD. Diese unerwartete Allianz verspricht...

Fehlende BSW im Bundestag: Hinweis auf „rumänische Verhältnisse“In einer unerwarteten Wendung der Ereignisse fehlten zwei Häuserblocks im Bundestag, was zu Spekulationen über „rumänische Verhältnisse“ führte. Die Partei, die bisher mit einer Ausnahmepolitikerin an der...

Die Linke feiert einen triumphalen Wahlerfolg: Rückkehr und HerausforderungenIn den letzten Wochen hat die Linke eine bemerkenswerte Renaissance erlebt, die selbst Experten überrascht hat. Zu Beginn schien die Partei in Umfragen unter fünf Prozent...

Grüne dominieren: Luise Amtsberg siegt in Kiel bei der Bundestagswahl 2025Am gestrigen Tag fanden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt, und die Ergebnisse aus Kiel, Kronshagen und Altenholz sind nun verfügbar. Das vorläufige Ergebnis...

Bundestagswahl-Ergebnisse: Union siegt, FDP und BSW ausgeschlossenDie Spannung steigt, die Ergebnisse sind da: Die Union hat die Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise gewonnen - mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD,...