Tag: Regierung

Nachdem der Verfassungsschutz-Chef des Bundeslandes Brandenburg die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, ist die Innenministerin Katrin Lange (SPD) zurückgetreten. Lange warf den Beamten raus, weil er sie angeblich nicht informiert hatte. Doch anscheinend...

Kaum war Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ernannt worden, hagelte es Gratulationen aus allen möglichen Ecken. Sogar sein Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, der selbst als potenzieller Kandidat gehandelt wurde, schickte herzliche Worte:...

Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.Finanzen: Die Macht des GeldesLars Klingbeil übernimmt das FinanzministeriumFoto: Annegret Hilse/reutersDer neue Finanzminister war schon irgendwie klar. Als...

Der Alexander Dobrindt wird Bundesinnenminister - mal sehen, was er so drauf hat! Der Typ war voll im Migrationswende-Game der Union und will das jetzt als Minister durchziehen. Voll breitschultirig und so.Der Dobrindt war...

Die SPD-Mitglieder haben sich mit knapp 85 Prozent für den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Das ist ja mal 'ne Ansage! Fast 56 Prozent von den 358.000 Parteimitgliedern haben sich bei der Abstimmung beteiligt. Bei Maischberger...

Viele Leute sind total unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf für Brandenburg. Bei einer mega langen Sitzung sollen die Fachpolitiker darüber diskutieren - aber erstmal fehlt der Finanzminister. Robert Crumbach, der Finanzminister von Brandenburg (BSW), kommt...

Als frischgebackene Journalistin ist es nicht immer einfach, die richtigen Worte zu finden, um über aktuelle Ereignisse zu berichten. So auch in diesem Fall, als US-Präsident Donald Trump seine ersten 100 Tage im Amt...

Auf der Startseite der Zeitung steht, dass SPD-Chef Lars Klingbeil möglicherweise der neue Vizekanzler in der kommenden Bundesregierung wird. Das Parteipräsidium hat angeblich einstimmig dafür gestimmt, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Klingbeil, der Parteichef,...

Warum die Freien Wähler im Streit über das Schuldenpaket nachgebenIn der bayerischen politischen Landschaft brodelt es. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, machte in einer vertraulichen Runde unmissverständlich klar: Er würde alles tun, um...

Trump warnt vor möglicher Rezession durch ZollpolitikIn der turbulenten Welt des amerikanischen Wirtschaftssystems warnte Präsident Donald Trump seine Wähler vor möglichen Herausforderungen, die durch sein konsequentes Festhalten an seiner Zollpolitik entstehen könnten. Trotz seiner...

Risiken eines Sondervermögens in Frage gestelltDerzeit wird im politischen Diskurs über die Einführung eines Sondervermögens debattiert, um finanzielle Mittel für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu sichern. Diese Entscheidung würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die...

Die Union schießt scharf gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: In einer umfangreichen Anfrage im Bundestag mit sage und schreibe 551 Fragen zielt sie direkt auf deren staatliche Förderung ab. Diese Aktion, eingereicht kurz nach der Bundestagswahl,...

Europa steht heute vor einer bedrohlichen Realität: Die Spannungen zwischen den USA und Russland, angeführt von den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin, könnten nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Weltordnung ins Wanken...

Trump ordnet Entlassung aller Bundesanwälte aus Biden-Ära anIn einer unerwarteten Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung aller noch von seinem Vorgänger Joe Biden ernannten Bundesstaatsanwälte angeordnet. Trump bezeichnete das Justizministerium unter Biden als...

Elon Musk Argumentiert: "Demokratie" Bedeutet, Dass Trump Tun Kann, Was Er WillDer Milliardär von Tesla erschien neben dem Präsidenten während eines Gesprächs mit dem Fox-Moderator Sean HannityPräsident Donald Trump und der Mann, der anscheinend...

Analyse der Umfragewerte: Warum ist Olaf Scholz als Kanzler so unbeliebt?Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, ist in vielerlei Hinsicht ein Ausnahmekanzler. Als erster Regierungschef in der bundesrepublikanischen Geschichte, der in einem Dreierbündnis koaliert hat,...

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedeten sich so viele Politiker aus dem Parlament wie nach der letzten Wahl. Die Gründe für diesen Massenexodus sind vielfältig, aber eines ist sicher: Der Druck...

Trump schüttelt die Welt: Staatsstreich in der ältesten DemokratieIn den ersten Amtswochen des US-Präsidenten Donald Trump hat sich eine Welle der Veränderung über die internationale Bühne ausgebreitet. Mit einer beispiellosen Geschwindigkeit erlässt er Dekrete,...

Trumps Druck auf US-Behörden: Richter stoppt AbfindungsprogrammDie Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine drastische Verkleinerung des Regierungsapparats mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte zu erreichen, wurden vorläufig gestoppt. Ein Bundesrichter in Massachusetts setzte eine Anhörung zu...

Die Zukunft der Klimapolitik: Eine Balance zwischen Gerechtigkeit und Pragmatismus in DeutschlandDie Klimabilanz der Ampel-Regierung ist ernüchternd. Dies wird vor allem im Wahlkampf deutlich, wo das Thema Klimawandel eine zentrale Rolle spielt. Experten warnen...

Trump: USA übernehmen Kontrolle über GazastreifenIn einer überraschenden Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das von Kriegen gezeichnete palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln werden....

Friedrich Merz scheitert: Bundestag lehnt Unionsantrag abDer Bundestag hat einen wichtigen Schritt in der deutschen Einwanderungspolitik getan. CDU-Chef Friedrich Merz wollte sein "Zustrombegrenzungsgesetz" durch das Parlament bringen, doch die Abstimmung endete anders als erwartet....

Merz fordert Grenzkontrollen nach Messerangriff in AschaffenburgUnions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reagierte nach dem grauenhaften Messeranschlag in Aschaffenburg schnell und entschlossen. Er plädierte für Grenzkontrollen und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Merz plant,...

Sebastian Kurz entlässt Schallenberg als geschäftsführender Kanzler - Video - WELTIm aktuellen politischen Geschehen Österreichs hat Bundespräsident van der Bellen eine bedeutende Entscheidung getroffen: Alexander Schallenberg wurde zum geschäftsführenden Kanzler ernannt. Diese Maßnahme erfolgte...