Tag: Sondervermögen

Grüne fordern Grundgesetzänderung für SicherheitsausgabenDie Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung...

Schuldenbremse und Sondervermögen: Herausforderungen für die GrünenDie politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Tagen drastisch verändert, und die Grünen stehen vor einer entscheidenden Herausforderung. Die jüngste Kehrtwende der Union hat nicht...

Reform der Schuldenbremse: Unionsvorstoß für SondervermögenDie Union sucht nach Lösungen und stößt auf die Idee von Sondervermögen als mögliche Antwort. Doch wird dieser Schachzug eine nachhaltige Lösung bringen?Die drängendste Frage in den Sondierungsgesprächen zwischen...

Finanzminister Danyal Bayaz: Für ein neues Sondervermögen zur Unterstützung der BundeswehrInmitten der politischen Landschaft Baden-Württembergs setzt sich der grüne Finanzminister Danyal Bayaz vehement für die Schaffung eines neuen Sondervermögens zugunsten der Bundeswehr ein. Mit...

Risiken eines Sondervermögens in Frage gestelltDerzeit wird im politischen Diskurs über die Einführung eines Sondervermögens debattiert, um finanzielle Mittel für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu sichern. Diese Entscheidung würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die...

Union und Grüne im Streit über Schuldenbremse – CDU-Politiker erwägt SondervermögenDie Diskussion um die Reform der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben spaltet die politische Landschaft in Deutschland. Während CSU-Chef Markus Söder skeptisch bleibt, plädiert der...