Viele Leute sind total unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf für Brandenburg. Bei einer mega langen Sitzung sollen die Fachpolitiker darüber diskutieren – aber erstmal fehlt der Finanzminister. Robert Crumbach, der Finanzminister von Brandenburg (BSW), kommt nicht rechtzeitig zu einer Beratung über den Haushalt im Landtag, weil sein Flug aus den USA umgeleitet wurde. Das hat nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD für Kritik gesorgt. Crumbach hat in einem Brief um Verständnis gebeten.
Beim Rückflug des Ministers von einem Familienbesuch in Costa Rica sind die Sicherheitssysteme am Flughafen New York ausgefallen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss. Deshalb wurde der Flug nach Philadelphia umgeleitet, und alle Versuche, vor Mittwoch nach Deutschland zu kommen, sind gescheitert. Deshalb wird er erst mit etwas Verspätung am Mittwoch im Ausschuss sein. Der Minister weiß, dass das nicht zu entschuldigen ist, bittet aber um ein bisschen Nachsicht.
Ein SPD-Politiker zeigt sich verärgert: “Es ist echt ärgerlich, dass der Minister nicht hier ist”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger, in einer Sondersitzung des Ausschusses. “Wir haben einstimmig 8.00 Uhr beschlossen”, betonte er. “Der muss hier sein.” SPD und BSW regieren seit Dezember zusammen in einer Koalition.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Kritik zuerst geäußert hat, wirft Crumbach Arroganz vor. “Ich finde es ziemlich komisch, dass der zuständige Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident bei einer so wichtigen Sitzung nicht da ist, sondern lieber im Flugzeug sitzt, um aus dem Urlaub in den Landtag zu reisen.” Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen schließt sich der Kritik an.
Die BSW-Fraktion räumt ein, dass es schade ist, dass der Finanzminister nicht da ist. “Natürlich war das ganz anders geplant”, sagte der Abgeordnete Oliver Skopec. Er hat auf Schwierigkeiten beim Flug hingewiesen. “Ich sehe das trotzdem als eine echt blöde Situation.” Er hat aber noch hinzugefügt: “Den Vorwurf der Arroganz kann ich an dieser Stelle nicht so stehen lassen.”
Der Entwurf des Doppelhaushalts für dieses und nächstes Jahr wird stark kritisiert, weil es an vielen Stellen aufgrund einer Finanzlücke von ungefähr zwei Milliarden Euro Einsparungen gibt. Außerdem sollen neue Schulden gemacht werden. Kritik gibt es vor allem wegen geplanter Kürzungen für Kommunen, Schulen und Kitas.
