Aktuelle Ereignisse in Aschaffenburg: Die neuesten Entwicklungen in der Stadt

Aktuelle Ereignisse in Aschaffenburg: Die neuesten Entwicklungen in der Stadt

Was ist seit Aschaffenburg passiert? Die aufgewühlte Republik

Berlin – Seit der Tat von Aschaffenburg sind zwei Wochen vergangen, die das Land und die deutsche Politik verändert haben. Historisch? Vielleicht. Eine kurze Rekonstruktion der Ereignisse.

Trauer in Aschaffenburg – Kind und Mann bei Gewalttat getötet

Ob der Kanzler geahnt hat, wie diese Nachricht den Wahlkampf und sein Land verändert? Olaf Scholz sitzt gerade mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast zusammen, als die verstörenden Nachrichten aus Aschaffenburg die Runde machen: Ein afghanischer Staatsbürger, ausreisepflichtig, ersticht ein Kind und einen erwachsenen Helfer. Die schreckliche Tat wird Folgen haben in der deutschen Politik. In der Rekonstruktion ist schon der Mittwochabend möglicherweise entscheidend. Denn wenige Stunden nach der Tat hebt die Kanzler-Maschine aus Paris ab. „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen”, heißt es vom Kanzler, allerdings nur schriftlich. „Es reicht nicht zu reden.“ Am Abend ruft der SPD-Regierungschef die Chefs der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt zusammen. Anschließend wird ein Foto beim Online-Dienst „X“ veröffentlicht. Vor die Kameras jedoch tritt Scholz nicht.

Politische Reaktionen und Kontroversen

Auch bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommen die Nachrichten an. Wie reagieren? Merz schaltet sich mit Vertrauten zusammen, allen voran CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der Kandidat schläft eine Nacht, dann lädt er kurzfristig zu einem Statement ein, reißt das sogenannte politische Momentum an sich: ein Knallhart-5-Punkte-Plan, das Nutzen der Richtlinienkompetenz im Falle seiner Wahl für „ein faktisches Einreiseverbot“ für alle Unberechtigten, auch für Menschen mit Schutzanspruch. Unabhängig von Inhalt und Machbarkeit seiner Vorschläge hat Merz nun eines erreicht: Das Heft des Handelns liegt beim Herausforderer – bei der politischen Konkurrenz muss man schlucken. Das tote Kind habe ihn dazu veranlasst, so aufzutreten, hört man. Die Entscheidung habe er selbst getroffen. In der Union ist man zufrieden, der Schlafwagen-Wahlkampf ist vorbei.

Doch dann kommt der Freitagmorgen und es passiert Seltsames. Merz ist entschlossen, seinen Plan auch in den Bundestag zu bringen. Viele in seinem Umfeld raten ihm ab, er setzt es durch. „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus“, wird der CDU-Chef später zitiert.

Es war absehbar, dass SPD und Grüne dem nicht zustimmen werden. Und so war Merz durchaus bewusst, dass er zwar nicht bei der AfD für eine Mehrheit wirbt, sie aber dennoch in Kauf nehmen will. In der Unions-Fraktion gibt es Bauchschmerzen. Den Kurs von Merz in der Migration tragen alle mit, die Konsequenzen eines Einbringens in den Bundestag aber, zumal ohne konkrete Wirkung? Da machen viele ein Fragezeichen dahinter.

Historische Entscheidungen und Reaktionen

Am Wochenende nach Aschaffenburg gibt es bei der SPD einen Wahlkampftermin mit dem Kanzler in Wiesbaden. Bei Scholz läuft es sehr zäh, in Umfragen verharrt die Partei auf niedrigem Niveau, der Kanzler ist im Wahlkampf bisher nicht in die Offensive gekommen. Doch Scholz stellt in Hessen fest, dass er den meisten Applaus bekommt, wenn er gegen Merz und dessen möglichen Kurs mit der AfD wettert. Auch die Grünen ziehen bei ihrem Parteitag alle Anti-Merz-Register.

Der Mittwoch beginnt im Bundestag mit der Holocaust-Gedenkstunde: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zum Schluss sehr bewusst, sehr eindringlich, dass man die Feinde der Demokratie abwehren müsse. Auch das Staatsoberhaupt hat im Kopf, dass Merz jegliche Manöver, mit der AfD zu Mehrheiten zu kommen, im November noch ablehnte. Öffentlich.

Und dann passiert in der Tat Historisches: Der Antrag der Union, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert, bekommt eine knappe Mehrheit mit AfD-Stimmen. Der Geist ist aus der Flasche, die betretenen Gesichter aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, sprechen nach der Abstimmung Bände. AfD-Geschäftsführer Baumann tritt ans Pult und feixt von einer „neuen Epoche“. Merz ruft die Mitte zur Zusammenarbeit auf. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Merz erzürnt vor, dass er sich das jetzt erst mal abschminken könne.

Am Tag danach meldet sich dann Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort, nennt das Vorgehen von Merz „falsch“. Es folgt der „Tag des Donners“ im Parlament. Merz zieht durch, stellt den Unions-Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz aus dem Sommer zur Abstimmung. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird das „Tor zur Hölle“ aufgemacht, die Debatten im Parlament zwischen Union, SPD, Grünen und FDP sind derart heftig, dass es lange nachhallen dürfte. Der Entwurf kommt nicht durch – am Ende reicht die Zustimmung auch in den Fraktionen von Union und FDP nicht. Hunderttausende gehen gegen den Rechtsruck der Union auf die Straße.

Die politische Landschaft in Aufruhr

Am Tag des CDU-Parteitags kommt die Meldung, dass es Parteieintritte bei den Grünen, bei der SPD und bei der Linken gibt. Merz wiederum schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nach dem 23. Februar aus. Der Kanzler sagt, dass Merz lüge.

Und nun? Zweieinhalb Wochen vor der Wahl reibt sich die Republik immer noch die Augen. Bei der Union ist es ungewiss, ob ihr das Manöver genützt hat, SPD und Union greifen sich unversöhnlich an, die CSU will nicht mit den Grünen koalieren, die FDP auch nicht, eine Minderheitsregierung soll es auch nicht geben. Eigentlich war die Idee, nach dem Ampel-Aus mit Neuwahlen schnell zu einer stabilen Regierung zu kommen, die sich vor allem um die darbende Wirtschaft kümmern soll. Ausgeträumt.