Tag: Regierung
Die Risiken eines Sondervermögens in Frage stellen
Risiken eines Sondervermögens in Frage gestelltDerzeit wird im politischen Diskurs über die Einführung eines Sondervermögens debattiert, um finanzielle Mittel für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu sichern. Diese Entscheidung würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die...
Angriff der Union auf die Zivilgesellschaft: 551 Fragen im Bundestag
Die Union schießt scharf gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: In einer umfangreichen Anfrage im Bundestag mit sage und schreibe 551 Fragen zielt sie direkt auf deren staatliche Förderung ab. Diese Aktion, eingereicht kurz nach der Bundestagswahl,...
Trump und der Ukraine-Konflikt: Kein Nachgeben vor Tyrannen
Europa steht heute vor einer bedrohlichen Realität: Die Spannungen zwischen den USA und Russland, angeführt von den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin, könnten nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Weltordnung ins Wanken...
Trump kündigt Entlassung aller Bundesanwälte aus Biden-Ära an
Trump ordnet Entlassung aller Bundesanwälte aus Biden-Ära anIn einer unerwarteten Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung aller noch von seinem Vorgänger Joe Biden ernannten Bundesstaatsanwälte angeordnet. Trump bezeichnete das Justizministerium unter Biden als...
Musk argumentiert: ‘Demokratie’ bedeutet, dass Trump tun kann, was er will
Elon Musk Argumentiert: "Demokratie" Bedeutet, Dass Trump Tun Kann, Was Er WillDer Milliardär von Tesla erschien neben dem Präsidenten während eines Gesprächs mit dem Fox-Moderator Sean HannityPräsident Donald Trump und der Mann, der anscheinend...
Warum ist Olaf Scholz als Kanzler so unbeliebt? – Analyse der Umfragewerte
Analyse der Umfragewerte: Warum ist Olaf Scholz als Kanzler so unbeliebt?Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, ist in vielerlei Hinsicht ein Ausnahmekanzler. Als erster Regierungschef in der bundesrepublikanischen Geschichte, der in einem Dreierbündnis koaliert hat,...
Warum viele Bundestagsabgeordnete nicht mehr antreten: Gründe und Hintergründe
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedeten sich so viele Politiker aus dem Parlament wie nach der letzten Wahl. Die Gründe für diesen Massenexodus sind vielfältig, aber eines ist sicher: Der Druck...
Trump schüttelt die Welt: Staatsstreich in der ältesten Demokratie
Trump schüttelt die Welt: Staatsstreich in der ältesten DemokratieIn den ersten Amtswochen des US-Präsidenten Donald Trump hat sich eine Welle der Veränderung über die internationale Bühne ausgebreitet. Mit einer beispiellosen Geschwindigkeit erlässt er Dekrete,...
Trumps Druck auf US-Behörden: Richter stoppt Abfindungsprogramm
Trumps Druck auf US-Behörden: Richter stoppt AbfindungsprogrammDie Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine drastische Verkleinerung des Regierungsapparats mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte zu erreichen, wurden vorläufig gestoppt. Ein Bundesrichter in Massachusetts setzte eine Anhörung zu...
Die Klimapolitik der Zukunft: Gerechtigkeit und Pragmatismus in Deutschland
Die Zukunft der Klimapolitik: Eine Balance zwischen Gerechtigkeit und Pragmatismus in DeutschlandDie Klimabilanz der Ampel-Regierung ist ernüchternd. Dies wird vor allem im Wahlkampf deutlich, wo das Thema Klimawandel eine zentrale Rolle spielt. Experten warnen...
