Trumps Druck auf US-Behörden: Richter stoppt Abfindungsprogramm
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine drastische Verkleinerung des Regierungsapparats mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte zu erreichen, wurden vorläufig gestoppt. Ein Bundesrichter in Massachusetts setzte eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an. Die Entscheidung des Richters kam nachdem die Trump-Regierung den Bundesbeschäftigten eine Frist gesetzt hatte, um bis Donnerstag um 23:59 Uhr (US-Ostküstenzeit, 05:59 Uhr MEZ) zu entscheiden, ob sie das Angebot annehmen.
Die Rundmail, die den Mitarbeitern der Bundesbehörden zugesandt wurde, löste offenbar „Schockwellen“ aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sahen sich vor die Wahl gestellt, das Abfindungsangebot anzunehmen oder das Risiko einzugehen, später entlassen zu werden. Ein Beschäftigter in der Behörde für Personalverwaltung (OPM), wo die Rundmail versandt wurde, berichtete, dass das Ziel darin bestand, „Panik“ zu erzeugen, um Kündigungen zu provozieren.
Laut der „Washington Post“ hatte Trump den Bundesbeschäftigten eine Abfindung von acht Monatsgehältern angeboten, sollte sie freiwillig den Dienst quittieren. Die Mitarbeiter mussten lediglich das Wort „resign“ („kündige“) in die Betreff-Zeile ihrer Antwort-Mail tippen, um das Angebot anzunehmen. Mehr als 40.000 Beschäftigte hatten bis Donnerstag das Abfindungsangebot angenommen, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mitteilte.
Verschiedene Gewerkschaften, die insgesamt mehr als 800.000 Beschäftigte vertreten, hatten gegen das Abfindungsprogramm geklagt. Der Bundesrichter George A. O’Toole Jr. bezeichnete das Ultimatum als „willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt“ und setzte es vorläufig aus. Die Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot ist für kommenden Montag angesetzt.
Die geplante Reduzierung des Behördenapparats wird von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. In einer Botschaft von Doge auf Musks Onlineplattform X wurde den Beschäftigten geraten, die Abfindung zu nutzen, „um den Urlaub zu nehmen, den sie schon immer machen wollten, oder um einfach Filme zu gucken und zu chillen, während sie ihr staatliches Gehalt und die Leistungen in vollem Umfang beziehen“.
Die Debatte um das Abfindungsprogramm in den US-Behörden zeigt die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und den Bundesbeschäftigten deutlich auf. Der Richterentscheid, das Ultimatum vorläufig auszusetzen, wirft Fragen auf, wie die Regierung mit dem Thema Personalabbau umgehen wird. Die Anhörung am kommenden Montag wird weitere Einblicke in die rechtlichen Aspekte des Abfindungsangebots liefern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Bundesbehörden und ihre Mitarbeiter haben wird.
