Die Union schießt scharf gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: In einer umfangreichen Anfrage im Bundestag mit sage und schreibe 551 Fragen zielt sie direkt auf deren staatliche Förderung ab. Diese Aktion, eingereicht kurz nach der Bundestagswahl, wirft einen Schatten auf demokratisch aktive Gruppen, die zuletzt landesweit gegen Rechtsextremismus protestierten.
Die Kleine Anfrage, unterzeichnet von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, bezeichnet staatlich finanzierte Organisationen als politisch neutral und fordert ein Ende jeglicher Wahlkampfunterstützung. Diese Fragen richten sich insbesondere gegen Initiativen, die Proteste gegen die CDU organisiert oder unterstützt haben, was die Union als parteipolitische Aktivität ansieht. Die Diskussion um die Verwendung von Steuergeldern und den Gemeinnützigkeitsstatus dieser Organisationen wird durch die Anfrage angeheizt.
In den 551 Fragen wird detailliert nach staatlichen Fördergeldern für verschiedene Initiativen gefragt, darunter Omas gegen Rechts, Greenpeace, Correctiv und viele mehr. Diese Gruppen hatten zuletzt zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufgerufen, was die Union dazu veranlasste, ihre Förderung in Frage zu stellen. Die Drohungen, staatliche Gelder zu entziehen, wenn sich Organisationen an Aktionen gegen die Union beteiligen, lösten Empörung und Ablehnung aus.
Die Reaktionen der betroffenen Initiativen auf die Anfrage waren einstimmig empört. Geschäftsführer Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung bezeichnete die Anfrage als Einschüchterungsversuch, der entschieden zurückgewiesen werden müsse. Auch Felix Kolb von Campact kritisierte die Versuche der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Rechts seien für die Union offensichtlich ein Dorn im Auge.
Die SPD äußerte sich ebenfalls besorgt über die Anfrage und warnte davor, dass die Union Methoden anwende, die man von der AfD kenne. Die Grünen bezeichneten die Fragen als Abschussliste und warfen CDU und CSU vor, die kritische Zivilgesellschaft zu bedrohen. Die AfD hatte bereits in der Vergangenheit gemeinnützige Vereine angegriffen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten.
Es ist offensichtlich, dass die Union mit dieser Anfrage versucht, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Kritik an der Regierungspolitik sollten jedoch nicht als parteipolitische Aktivitäten abgestempelt werden. Die Diskussion um die Verwendung von Staatsgeldern für gemeinnützige Organisationen bleibt weiterhin kontrovers und herausfordernd.
Die Bedrohung der Zivilgesellschaft durch politischen Druck und Drohungen seitens der Union wirft ein bedenkliches Licht auf die Demokratie in Deutschland. Die Auseinandersetzung um die Förderung dieser Organisationen und ihre politische Neutralität wird weiterhin hitzig geführt werden müssen, um die Freiheit und Vielfalt der demokratischen Meinungsäußerung zu schützen.
