Tag: Union
Deutsche Regierungsumbildung: Union und SPD setzen letzte Weichen
Die neuen Koalitionäre sind fast bereit, aber es gibt noch ein paar Dinge zu klären. Es fehlen immer noch vier Unterschriften, sechs Ministerinnen und Minister sowie eine problemlose Wahl im Bundestag.Einen Tag vor der...
Sondierungsgespräche: Union drängt auf Stopp des Familiennachzugs – Liveticker
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nehmen Fahrt auf, während im Jakob-Kaiser-Haus wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Druck steigt, insbesondere von Seiten der CDU, die auf einen Stopp des Familiennachzugs drängt. Der Innenexperte der...
Cannabis-Gesetz wird zur Gretchenfrage: Union will Rücknahme, SPD nicht
Union drängt auf Rücknahme des Cannabis-GesetzesIn der politischen Landschaft Deutschlands wird das Cannabis-Gesetz zunehmend zur Gretchenfrage. Die Union, angeführt von Tino Sorge, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, drängt auf eine Rückabwicklung des...
Reform der Schuldenbremse: Neue Milliardenkredite für Verteidigung in Planung
Reform der Schuldenbremse: Neue Milliardenkredite für Verteidigung in PlanungBerlin, Deutschland - In einer bahnbrechenden Entscheidung planen die politischen Parteien Union und SPD, die Schuldenbremse zu reformieren, um Milliardenkredite für Verteidigungszwecke und die Infrastruktur zu...
Angriff der Union auf die Zivilgesellschaft: 551 Fragen im Bundestag
Die Union schießt scharf gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: In einer umfangreichen Anfrage im Bundestag mit sage und schreibe 551 Fragen zielt sie direkt auf deren staatliche Förderung ab. Diese Aktion, eingereicht kurz nach der Bundestagswahl,...
Umfrage: Union verliert an Zustimmung – sinkende Werte unter 30 Prozent
Union verliert an Zustimmung - sinkende Werte unter 30 ProzentDie politische Landschaft in Deutschland zeigt zunehmende Unruhe, und die jüngsten Umfragen vor der Bundestagswahl reflektieren diesen Trend deutlich. Die Union, traditionell eine der stärksten...
Bundestagswahl: Olaf Scholz warnt vor Mehrheit von Union und AfD
Bundestagswahl: Olaf Scholz warnt vor möglicher Union und AfD KoalitionBerlin - In einem exklusiven Interview mit der taz äußerte sich der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz besorgt über die Möglichkeit einer Koalition zwischen der Union...
Wahlumfrage: Union steigt auf 32 Prozent, SPD sinkt
SPD-Innenpolitiker schließen Merz-Plan von „faktischem Einreisestopp“ ausIn der hitzigen Phase vor der Bundestagswahl reißen die Hiobsbotschaften für Bundeskanzler Olaf Scholz nicht ab. Selbst der Oberbürgermeister von München zeigt keine Bereitschaft, Wahlkampf für ihn zu...
Neue Migrationsanträge der Union und die Auswirkungen auf die AfD
Neue Migrationsanträge der Union und die Auswirkungen auf die AfDIn einer unerwarteten Wendung plant die Union, in der nächsten Sitzungswoche mehrere Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag einzubringen. Diese Entscheidung könnte nicht nur...
