Tag: Bundestag

Die AfD will den "Otto-Wels-Saal" der SPDAlso, die AfD hat anscheinend nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl beschlossen, dass sie den "Otto-Wels-Sitzungssaal" der SPD haben will. Der Reporter Achim Unser meint, dass die SPD...

Wow, Friedrich Merz hat also seine erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. Das ist ja mal was! Der Kanzler will wohl nicht so richtig die Gesellschaft umkrempeln - na, wer hätte das gedacht? Schwarz-Rot...

Berlin - In einem exklusiven Brief an die Abgeordneten hat der SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil seine Entscheidung erklärt, künftig als Vizekanzler und Finanzminister dem Kabinett anzugehören und den Fraktionsvorsitz abzugeben. Klingbeil sicherte der...

Abstimmung im Bundestag: Abschied mit leisem NeinAm Dienstag steht im Bundestag die Verabschiedung eines milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur an. Es wird erwartet, dass mehr als 31 Abweichler nicht zustimmen dürfen, um die...

Union drängt auf Rücknahme des Cannabis-GesetzesIn der politischen Landschaft Deutschlands wird das Cannabis-Gesetz zunehmend zur Gretchenfrage. Die Union, angeführt von Tino Sorge, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, drängt auf eine Rückabwicklung des...

Bundestag: Maßnahmen gegen Pöbler im Parlament ergreifenIn den heiligen Hallen des Bundestages herrscht Unruhe. Die AfD, vertreten durch 152 Abgeordnete, hat die meisten Ordnungsrufe eingesteckt. Dieser Umstand beunruhigt andere Parteien, die befürchten, dass das...

Zusammenarbeit der neuen Linken-Fraktion im BundestagDie Linke hat mit 64 Abgeordneten ihren Platz im Bundestag eingenommen, von AktivistInnen bis hin zu marxistischen Lehrern. Die taz begleitete drei der Neuzugänge hautnah.Cansın Köktürk, eine 31-jährige Abgeordnete...

Robert Habeck: Eine politische Achterbahnfahrt im BundestagIn der Welt der Politik gibt es Sieger und Verlierer, Licht und Schatten, Hoffnung und Enttäuschung. Robert Habeck, der charismatische Politiker der Grünen, hat in den turbulenten Zeiten...

101 bayerische Abgeordnete sind Teil des neu gewählten Bundestags. Diese Zahl markiert einen Rückgang im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode, als 122 Abgeordnete aus Bayern im Parlament saßen. Die Veränderung resultiert aus der Reform des...

Bundestagswahl in Augsburg: Die Rätselhaftigkeit der ListenplatzierungAugsburg, eine Stadt mit einer reichen Geschichte und einer florierenden Bevölkerung von über 308.000 Menschen, steht vor einer unerwarteten Veränderung: Nur noch zwei Abgeordnete werden die Interessen der...

Die Union schießt scharf gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: In einer umfangreichen Anfrage im Bundestag mit sage und schreibe 551 Fragen zielt sie direkt auf deren staatliche Förderung ab. Diese Aktion, eingereicht kurz nach der Bundestagswahl,...

Bundestagsabgeordnete für Schwaben und Oberbayern: Vertreter der RegionIn den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags stand Heike Heubach aus Stadtbergen bei Augsburg mit einem Herzschlag, der lauter war als der Wecker um 4:30 Uhr, auf....

Der Kampf um die Schuldenbremse: Merz will mit altem Bundestag sprechenIn einem sich ständig verändernden politischen Klima, wo die USA Europa drängen, mehr für seine Verteidigung zu tun, steht die Schuldenbremse als ein zentraler...

Fehlende BSW im Bundestag: Hinweis auf „rumänische Verhältnisse“In einer unerwarteten Wendung der Ereignisse fehlten zwei Häuserblocks im Bundestag, was zu Spekulationen über „rumänische Verhältnisse“ führte. Die Partei, die bisher mit einer Ausnahmepolitikerin an der...

Die Bundestagswahl 2025 hat Deutschland in ihren Bann gezogen, und die Ergebnisse lassen die politische Landschaft erzittern. Doch bevor wir uns in die Tiefen der Wahlanalyse stürzen, werfen wir einen Blick auf die grundlegenden...

Die Bundestagswahl 2025 in Bayern: Ein Blick auf die Ergebnisse in allen WahlkreisenIn ganz Bayern haben die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl 2025 in insgesamt 47 Wahlkreisen ihre Stimme abgegeben. Von Würzburg...

Bundestag Wahl: Letzte Sitzung vor Wahl - Schlagabtausch der SpitzenkandidatenDer Bundestag wird am Dienstag zu seiner finalen Plenarsitzung vor der Bundestagswahl zusammenkommen. Geplant ist eine dreistündige Debatte zur Situation in Deutschland, die zweifellos zu...

Juso-Chef Kühnert hält leidenschaftliche Rede im BundestagSeit mehr als drei Monaten war es still um Kevin Kühnert, nachdem er überraschend aus der Politik zurücktrat. Doch nun steht er wieder im Rampenlicht, und zwar im...

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedeten sich so viele Politiker aus dem Parlament wie nach der letzten Wahl. Die Gründe für diesen Massenexodus sind vielfältig, aber eines ist sicher: Der Druck...

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber zeigte sich kürzlich in einem Live-Interview mit der Augsburger Allgemeinen (AZ) besorgt über die jüngsten Ereignisse im Bundestag. Die Diskussionen rund um Migration und politische Lager haben die Stadtspitze aufmerksam...

Abstimmung über das Migrationsgesetz: Politisches Drama im BundestagEin politisches Drama spielte sich am Freitagnachmittag im Bundestag ab, als die Abgeordneten über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz abstimmten. Ursprünglich für den Vormittag geplant, wurde die Sitzung für...

Abstimmung über Migrationsanträge im Bundestag: Das Votum der bayerischen AbgeordnetenAm Mittwoch wurde im Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan für ein schärferes Migrationsrecht abgestimmt. Überraschend erhielt der Antrag die erforderliche Mehrheit...

Lindner warns of Union division by Merz: Merkel and AfD CriticizedIn a recent exclusive interview, FDP leader Christian Lindner waded into the ongoing debate surrounding the Union's approach in the Bundestag, following in the...

AfD lehnt Unionsantrag ab: Chrupalla dementiertDer Bundestag steht heute im Zeichen einer umfassenden Migrationsdebatte, die durch den Anschlag von Aschaffenburg angestoßen wurde. Die Union bringt zwei Entschließungsanträge ein, nachdem Scholz eine Regierungserklärung abgab. Doch...

Titel: Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitertBerlin - Inmitten steigender Angriffe auf Rettungskräfte und Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sah sich die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zum Schutz dieser Helden des...

FDP fordert Faesers Entlassung Die Bluttat von Aschaffenburg hat den Wahlkampf beeinflusst, und die FDP fordert nun den Rücktritt der Innenministerin. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Er kritisierte,...

Bundestagswahl 2025: Risiko für Manipulationen erhöht?Die bevorstehende Bundestagswahl 2025 wirft eine wichtige Frage auf: Wird das hohe Aufkommen von Briefwählern das Risiko von Manipulationen und Fehlern erhöhen? Mit fast 48 Prozent der Wähler in...