Kürzlich hat Kanzler Friedrich Merz in einem Interview erklärt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehne. Doch jetzt fordert ihn sein CDU-Parteifreund Daniel Günther genau dazu auf. Auch die Grünen zeigen Zustimmung für den Versuch eines Parteienverbots. Alle aktuellen Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:
Merz offen für Asylverfahren außerhalb der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich während seines Besuchs in Rom offen dafür, Asylverfahren auch außerhalb der EU durchzuführen. Trotz der Entscheidung der italienischen Justiz, entsprechende Pläne vorläufig zu stoppen, sagte der CDU-Vorsitzende, dass dies eine Option sein könne. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert ein Verfahren zur Verbotsverfahren der AfD, um der „Erosion“ der Demokratie entgegenzutreten.
Neuer Kulturstaatsminister will Filmindustrie ankurbeln
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer möchte die deutsche Filmbranche ankurbeln. Er betonte, dass die Filmbranche derzeit mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen habe und dass mehr staatliche Filmförderung eine Lösung sein könnte. Er schlug vor, die Studioinfrastruktur für Investoren zu öffnen und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Filmstandort Deutschland zu schaffen.
Grüne in Sachsen stimmen für Verbotsverfahren gegen AfD
Auf dem Landesparteitag der sächsischen Grünen wurde mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gestimmt. Felix Banaszak, der Grünen-Bundesvorsitzende, betonte die Bedeutung eines solchen Verfahrens und forderte eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Es sei wichtig sicherzustellen, dass die Partei die Verfassungsgrundsätze nicht verletze.
Gesundheitsministerin will Partydroge Lachgas verbieten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Verbot von Lachgas als Partydroge. Sie betonte, dass Lachgas nicht harmlos sei und mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden sei, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Warken will schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einbringen.
Bundesfamilienministerin betont jüdischen Familienhintergrund
Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien möchte ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre politische Arbeit einbringen. Sie betonte, dass obwohl sie keiner jüdischen Gemeinde angehöre, ihre Familie von den Nationalsozialisten verfolgt und ausgelöscht wurde. Prien möchte einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen einführen und sich an die Regeln des Rats der deutschen Rechtschreibung halten.
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