Probleme mit dem Migrationsgesetz der Europäischen Union im Bundestag
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Alle Entwicklungen und Reaktionen im Newsblog.
Union und FDP stimmen gemeinsam mit der AfD dafür, die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Am Ende erreicht das Gesetz aber keine Mehrheit. Foto: Michael Kappeler, dpa
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar. Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke von Aschaffenburg stark geändert hat. Als Reaktion darauf fordern die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Am Mittwoch erreichte ein Antrag der Union im Bundestag dazu eine Mehrheit durch Stimmen der AfD. Die Folge: scharfe Kritik und sogar Proteste vor der CDU-Zentrale. Am Freitag scheiterte dagegen das von der Union eingebrachte und zuvor heftig diskutierte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.
Bundestagswahl 2025: Alle aktuellen News im Live-Ticker
Bei der Bundestagswahl entscheiden Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Interessen im Bundestag künftig vertreten soll. Bei der Wahl im nächsten Jahr handelt es sich um die Wahl des 21. Deutschen Bundestags – und um die erste Wahl, seit 2023 das Wahlrecht reformiert wurde. Im derzeitigen Bundestag sitzen 733 Abgeordnete. Im nächsten Bundestag haben dann nur noch 630 Mitglieder Platz. Was genau das für die Erst- und Zweitstimme bedeutet, lesen Sie hier.
Momentan sind folgende Fraktionen im Bundestag vertreten: CDU/CSU, SPD, die Grünen, FDP sowie AfD. Seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner ist die FDP nicht mehr in der Bundesregierung. Es handelt sich derzeit also um eine Minderheitsregierung.
Diskutieren Sie mit
Burghard Deichmann 25.11.24, 13:40 Uhr
Das war es dann wohl für die SPD. Schade, es hätte eine bessere Alternative gegeben.
Maria Reichenauer 26.11.24, 20:49 Uhr
Power sieht irgendwie anders aus. Klingt so wie “wieder die Wnterschuhe an”. Oder so was in der Art. Man wird sehen, ob da ein Funke draus wird.
Martin Müller 27.11.24, 08:54 Uhr
Kann nur zustimmen. Tatsächlich musste ich ebenfalls sofort an eingeschlafene Füße denken. Die nötige Aufbruchsstimmung erzeugt das sicher nicht.
Maria Reichenauer 27.11.24, 11:36 Uhr
Und das Türkis, das man vom österreichischen Baby-Kanzler Kurz eklaut hat, reißt mich auch nicht vom Hocker :-)))
Esther Ern 27.11.24, 08:55 Uhr
Vermutlich steht für die Meisten längst fest, wen sie im Februar wählen werden – nicht anhand neuer Versprechungen, zweifelhafter Wendemanöver, ungebetener “Hausbesuche” und massiver Einmischung abgestrafter Exen. Wer jetzt entschlossen ist, sieht täglich gute Gründe warum und wird dabei bleiben oder sogar bestätigt. Nach drei Jahren Ignoranz und Arroganz sind Chancen der Ampelparteien, eine zufriedene Bürgermehrheit hinter sich zu versammeln, vergeigt. Ich jedenfalls brauche keine hipp-verwuschelte “Wahlhilfe” an meinem Küchentisch, keinen Ültje knabbernden Gemüts-Olaf in meinem Fernsehsessel, kein Bügeltreff mit Friedrich in meinem Waschkeller. Und Deutschland braucht weder Habeck, weitere Schuldenlöcher und Arbeitslose, noch Merkel reloaded.
Walter Koenig 27.11.24, 10:38 Uhr
Deutschland braucht vor allem keinen Porsche-Lindner, Frau Ern, dem die Interessen einer kleinen Minderheit wichtiger sind als die Interessen Deutschlands.
Esther Ern 27.11.24, 09:00 Uhr
Merz und Union müssen sich hüten, sich auf Merkels Einmischen und Quertreiben einzulassen, ebenso auf die Versuchung, mit ihr Dispute, Rechtertigungen, Beschwichtigungen usw. anzufangen, und sich damit zu verunsichern und verzetteln. Am besten links liegen lassen und bürgerlich-konservative Werte ihrer Stammwähler bzw. die Mitte arbeitender Steuerzahler und wirtschaftlicher Leistungsträger und Arbeitgeber vertreten. Die Union braucht Grüne ebenso wenig wie sie Merkels Kommentare, Beurteilungen und Direktive brauchen. Was Merz und Union brauchen, sind Wähler.
Esther Ern 27.11.24, 09:07 Uhr
“Merkel ist wieder das, dabei war sie nie weg” – Diese Überschrift muss man unbedingt googlen, bevor man bei künftiger Wahl seine Stimme abgibt. Eine ernüchternde Beschreibung und Analyse der CDU bzw. Union. Derzeit ist es überhaupt besorgniserregend still um Merz, Söder, Linnemann. Merkel fährt zu alter Form auf, auch mit Hilfe noch aktiver Seilschaften und Mainstream-Medien.
Maria Reichenauer 27.11.24, 11:33 Uhr
“Kubicki schließt Koalition mit Grünen auf absehbare Zeit aus” Das finde ich echt witzig. Um über Koalitionen zu sprechen, müsste die FDP erst mal in den Bundestag kommen. Ob man für Kubicki eine Anschlussverwendung finden wird? In Schleswig-Holstein läuft es ja nicht schlecht mit grün-schwarz, da wird man Kubicki auch nicht brauchen.
Klara Rasper 27.11.24, 11:58 Uhr
“Kubicki schließt Koalition mit Grünen auf absehbare Zeit aus” Ja, der wird sicher auch als erster gefragt werden :-). Selbst, wenn die FDP in den BT kaeme wird sie wohl kaum gebraucht werden bzw. wer sollte so eine Wackelpartei in seiner Koalition haben wollen.
Klemens Hain 27.11.24, 17:52 Uhr
Ich glaube nicht, dass die Grünen nochmals mit der FDP koalieren wird, muss ein Herr Kubicki nicht glauben, nochmal so einen Fehler? Nein!!!!. Die Grünen sind nicht die Partei gewesen die die Koalition verlassen hätte, sondern wie ich finde eine Gute Zukunft für die Grünen ohne die FDP ist auf alle Fälle deutlich besser, braucht man echt nicht mehr und ein Herr Merz sollte sich echt fragen mit so einer Partei wie die FDP eine Zukunft zu meistern?? Ich hoffe mal nicht!!!
Die rewritten article has been rewritten in German.
