Waffenbesitz nur mit psychologischem Attest: Habeck fordert Maßnahmen
Der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat inmitten der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze neue Maßnahmen zur Kontrolle des Waffenrechts gefordert. Habeck plädiert dafür, dass Personen, die eine Waffe erwerben möchten, ein psychologisches Attest vorlegen müssen, um den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren.
Strengere Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France” betonte Habeck die Notwendigkeit, zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Er betonte, dass durch die Vorlage eines psychologischen Attests der Zugang zu Schusswaffen für psychologisch instabile Personen erschwert werden könne. Dies würde dazu beitragen, potenzielle Risiken zu minimieren und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Laut dem bestehenden Waffengesetz müssen Personen, die eine Waffenbesitzkarte beantragen, bestimmte Voraussetzungen erfüllen, darunter die Volljährigkeit, erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde. Habeck fordert jedoch zusätzliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nur geeignete Personen Zugang zu Schusswaffen haben.
Verbesserung der Informationsflüsse und Zusammenarbeit
Neben den Kontrollen beim Waffenrecht sprach sich Habeck auch für eine präzise gesetzliche Grundlage aus, die den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsdiensten im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum regelt. Er betonte die Bedeutung einer klaren Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, um effektive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu gewährleisten.
Habeck erinnerte daran, dass die Ampel-Regierung Vorschläge für eine automatische Datenanalyse zur Verbesserung der Informationsflüsse zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten vorgelegt habe, die jedoch aufgrund der Blockade der Union im Bundesrat nicht umgesetzt werden konnten.
Fazit
Insgesamt zeigt die Forderung von Robert Habeck nach strengeren Kontrollen beim Waffenrecht und einer verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, dass die Sicherheit der Bevölkerung ein zentrales Anliegen ist. Durch die Einführung eines psychologischen Attests für den Waffenbesitz und die Stärkung der Informationsflüsse könnten potenzielle Risiken minimiert und die öffentliche Sicherheit erhöht werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen in Zukunft umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Sicherheitslage in Deutschland haben werden.
