Polizeigewalt in den USA: Trump gibt den Polizisten freie Hand
Der Todestag des von Polizisten ermordeten George Floyd nähert sich am 25. Mai.
Foto: David Swanson/rtr
Berlin taz | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mehrere Programme zur Bekämpfung von Polizeigewalt einzustellen, wie das Justizministerium am Mittwoch bekannt gab. Besonders betroffen sind die Städte Minneapolis und Louisville in Kentucky, wo es nach Fällen rassistischer Polizeigewalt zu einer Bundesaufsicht kam. Des Weiteren werden Untersuchungen zu Bürgerrechtsverletzungen in Städten wie Memphis, Phoenix und Oklahoma City gestoppt.
Die Leiterin der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet K. Dhillon, erklärte, dass das Justizministerium auch weitere Abkommen mit etwa einem Dutzend Städten überprüft. “Wenn es nach mir ginge, würde ich einige davon heute noch loswerden”, sagte sie vor Journalist:innen. In Städten wie Baltimore, Cleveland und Newark bleiben hingegen die Kontrollmechanismen bestehen.
Die Ankündigung kommt kurz vor dem 5. Jahrestag des Todes von George Floyd am 25. Mai 2020. Der 46-jährige Afroamerikaner wurde in Minneapolis von Polizisten festgenommen, woraufhin der Polizist Derek Chauvin fast zehn Minuten lang auf seinem Hals kniete.
Floyds Tod löste landesweite Proteste aus und führte zu einer Untersuchung der Polizeiarbeit in Minneapolis. Dabei wurde festgestellt, dass die Polizei dort regelmäßig Schwarze und Indigene diskriminiert, unverhältnismäßige Gewalt anwendet und Freiheitsrechte missachtet. Nach langen Verhandlungen einigten sich das Justizministerium und die Stadt im Januar auf eine Bundesaufsicht, die nun von der Trump-Regierung aufgekündigt wird.
Die USA unter Trump
Im November 2024 wurde Donald J. Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten der USA gewählt und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er setzt auf den Umbau öffentlicher Einrichtungen und verfolgt eine neue Außenpolitik.
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Kritik von Bürgerrechtsvertretern
Harmeet K. Dhillon bezeichnete die Vereinbarungen in einem Artikel für das Wall Street Journal als “Ungerechtigkeit gegenüber der Polizei”. Sie behauptet, dass die Kontrollen zu mehr Verbrechen führen würden. Laut der New York Times ist die Datenlage jedoch unklar, einige Untersuchungen zeigen sogar einen Rückgang der Kriminalität in Städten unter Bundesaufsicht.
Bürgerrechtsvertreter:innen kritisierten die Entscheidung. Damon Hewitt, Vorsitzender des Lawyers’ Committee for Civil Rights, sagte: “Diese Regierung zeigt uns ganz klar, wen sie priorisiert und wen sie ignoriert.” Der Anwalt Ben Crump, der die Familien von George Floyd, Breonna Taylor und Tyre Nichols vertritt, nannte die Entscheidung “ein Schlag ins Gesicht”.
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, äußerte sich hingegen optimistisch. Er betonte, dass die Stadt die Polizeireform weiterhin ernst nehme, auch wenn der Präsident das anders sehe.
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