Friedrich Merz und Israel: Der Außenkanzler, der blind und taub ist
Friedrich Merz hat große Ambitionen in der internationalen Diplomatie, besonders wenn es um Nahost geht. Doch die Erwartungen an Deutschland in dieser Angelegenheit sind nicht besonders hoch.
Der selbsternannte “Außenkanzler” Friedrich Merz startete vielversprechend in sein Amt, indem er gemeinsam mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien nach Kyjiw reiste. Dies sollte die Geschlossenheit unter den europäischen Partnern demonstrieren. Leider wurde Merz nur wenige Tage später von eben diesen Partnern außen vor gelassen.
Frankreich und Großbritannien kündigten zusammen mit Kanada Sanktionen gegen Israel an, falls das Land seine Militäroperation nicht stoppt und dringend benötigte humanitäre Hilfe in den Gazastreifen liefert. Merz selbst war nicht in die Veröffentlichung dieses Statements eingeweiht, was zeigt, dass er nicht die Unterstützung aus Berlin erhalten hat, die er sich erhofft hatte. Der Kanzler verschließt nämlich beharrlich Augen und Ohren vor den Zuständen in Gaza.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungersnot und immer mehr Staaten, einschließlich EU-Mitglieder, sehen Anzeichen für einen Völkermord. Dennoch scheint Merz die Handelsbeziehungen mit Israel nicht in Frage zu stellen. Er plant sogar, den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu nach Deutschland einzuladen und hat Waffenlieferungen nach Israel befürwortet. Er argumentiert, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Israels Existenz und Sicherheit hat.
Es ist wichtig, Israels Recht auf Existenz zu verteidigen, aber gleichzeitig auch die übermäßige Gewaltanwendung des Landes anzuerkennen. Deutschland sollte nicht einfach einen Blankoscheck für Israel ausstellen und die zahlreichen Toten sowie Vertreibungs- und Besatzungspläne ignorieren.
Die Verbündeten Deutschlands haben gezeigt, wie man eine ausgewogene Position einnehmen kann, ohne dass Deutschland selbst involviert ist. Wer jedoch konsequent die Augen und Ohren verschließt, wird in der internationalen Politik nicht ernst genommen. Es bleibt abzuwarten, wie Merz mit dieser Situation umgehen wird.
