Die neuen Koalitionäre sind fast bereit, aber es gibt noch ein paar Dinge zu klären. Es fehlen immer noch vier Unterschriften, sechs Ministerinnen und Minister sowie eine problemlose Wahl im Bundestag.
Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag bereiten sich CDU, CSU und SPD heute auf den Regierungswechsel vor. Die vier Vorsitzenden der drei Parteien werden am Mittag den Koalitionsvertrag unterzeichnen und das fünfte schwarz-rote Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik besiegeln.
Vor der Unterzeichnung des Vertrags stellt die SPD in letzter Minute ihre Ministerinnen und Minister vor. Am Nachmittag wird auch die Union zwei Personalfragen in der Bundestagsfraktion klären. Nach Sonnenuntergang wird jemand, der in der deutschen Politik keine große Rolle mehr spielen wird, von der Macht Abschied nehmen.
Die SPD und ihre Männer aus Niedersachsen haben noch einige Entscheidungen zu treffen. Die Union hat ihre Personalentscheidungen bereits letzte Woche bekannt gegeben, aber die SPD hat damit mehr Schwierigkeiten. Bisher ist nur bekannt, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius steht fest.
Da beide aus Niedersachsen kommen und die regionale Vertretung eine wichtige Rolle spielt, wird ein Landsmann von ihnen leer ausgehen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil hat auch im Kampf um den Fraktionsvorsitz aufgegeben. Ein vierter Niedersachse soll diesen erhalten, was das innerparteiliche Gleichgewicht beeinflusst.
Die SPD plant, vier Frauen und drei Männer ins Kabinett zu schicken. Neben Klingbeil und Pistorius wird auch der Ost-Beauftragte Carsten Schneider aus Thüringen als Umweltminister gehandelt. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird wahrscheinlich das Arbeitsministerium übernehmen.
Die spannendste Frage bei den Personalentscheidungen der SPD betrifft die Parteichefin Saskia Esken. Wird sie ins Kabinett wechseln oder draußen bleiben? Es wird berichtet, dass die bisherige Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan für das Entwicklungsressort vorgesehen ist.
Bei der CDU/CSU sind größere Personalquerelen bisher ausgeblieben. Jens Spahn wird als neuer Vorsitzender der Union gewählt. Die CSU wählt Alexander Hoffmann als ihren neuen Vorsitzenden. Zusammen mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geben Union und SPD ihr endgültiges Ja-Wort.
Der designierte Kanzler Merz benötigt in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten, um Kanzler zu werden. Die Wahl im ersten Wahlgang gilt als ziemlich sicher. Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach 1245 Tagen. Vor seinem Abschied wird Scholz mit Musik von Bach, den Beatles und “Respect” verabschiedet.
