Tag: Bundesregierung

Bärbel Bas, die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, wird als potenzielle neue Bundesarbeitsministerin gehandelt. Die SPD hat nach internen Diskussionen entschieden, dass Bas die richtige Kandidatin für den Job ist. Aber mal ganz ehrlich,...

Also, draußen vor dem Reichstagsgebäude scheint die Sonne, als drinnen die Katastrophe ihren Anfang nimmt. Die Abgeordneten werden von schrillen Glockenläuten zurück in den Plenarsaal gerufen. Es ist 10.06 Uhr, und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner...

Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.Finanzen: Die Macht des GeldesLars Klingbeil übernimmt das FinanzministeriumFoto: Annegret Hilse/reutersDer neue Finanzminister war schon irgendwie klar. Als...

Die neuen Koalitionäre sind fast bereit, aber es gibt noch ein paar Dinge zu klären. Es fehlen immer noch vier Unterschriften, sechs Ministerinnen und Minister sowie eine problemlose Wahl im Bundestag.Einen Tag vor der...

Auf der Startseite der Zeitung steht, dass SPD-Chef Lars Klingbeil möglicherweise der neue Vizekanzler in der kommenden Bundesregierung wird. Das Parteipräsidium hat angeblich einstimmig dafür gestimmt, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Klingbeil, der Parteichef,...

Abstimmung im Bundestag: Abschied mit leisem NeinAm Dienstag steht im Bundestag die Verabschiedung eines milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur an. Es wird erwartet, dass mehr als 31 Abweichler nicht zustimmen dürfen, um die...

Koalitionsvertrag: Ein Blick auf die Regierungsbildung in DeutschlandDeutschland befindet sich in einer Zeit des politischen Umbruchs, während die Weltbühne von Ereignissen dominiert wird, die täglich neue Schlagzeilen hervorbringen. Von den Taten des ehemaligen US-Präsidenten...

Grüne Partei vor finanziellen Herausforderungen: Die komplexen VerhandlungenDie Grünen stehen vor einer anspruchsvollen finanziellen Zwickmühle, die von den jüngsten Entwicklungen in der politischen Landschaft geprägt ist. Der Bundesvorsitzende Felix Banaszak, ein entscheidender Akteur in...

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD: Ein Einblick in die wichtigsten PunkteEinigung zwischen Union und SPD nach zwei Wochen SondierungsgesprächenNach der Bundestagswahl haben sich die Parteivorsitzenden der Union und der SPD darauf...

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nehmen Fahrt auf, während im Jakob-Kaiser-Haus wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Druck steigt, insbesondere von Seiten der CDU, die auf einen Stopp des Familiennachzugs drängt. Der Innenexperte der...

Die Regierung hat grünes Licht für Milliardenkredite gegeben: Union und SPD einigEs war eine überraschende Wende in den politischen Gesprächen: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, zukünftig milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur...

Der Bedarf an Milliarden für Bahn und Straßen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht dringenden HandlungsbedarfBundesverkehrsminister Volker Wissing schlägt Alarm: Bahn und Straßen benötigen dringend Milliardeninvestitionen, um Verkehrsinfarkte zu vermeiden und die Infrastruktur zu verbessern. Wissing...

Erwartungen der Wähler an die neue RegierungDie Bundestagswahl liegt hinter uns, die Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Nun, da die politische Landschaft in Bewegung gerät, ist es an der Zeit, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler...

Israel bombardiert Syrien und Libanon: Merz, die SPD und „Omas gegen Rechts“In einer unerwarteten Wende nach der Bundestagswahl 2025 sorgte die Nachricht über Israels Luftangriffe auf Syrien und Libanon für internationales Aufsehen. Kampfflugzeuge und...

Union und Grüne im Streit über Schuldenbremse – CDU-Politiker erwägt SondervermögenDie Diskussion um die Reform der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben spaltet die politische Landschaft in Deutschland. Während CSU-Chef Markus Söder skeptisch bleibt, plädiert der...

Friedrich Merz: Regierungskonzept für Deutschland in Großer KoalitionIn Berlin herrscht eine eigenartige Stimmung nach den Wahlen. Die Union und die SPD, die beiden führenden Parteien des Landes, werden voraussichtlich die nächste Regierungskoalition bilden. Diese...

Die SPD in der Krise: Ein steiniger Weg zur GroKoDie politische Landschaft in Deutschland befindet sich in einem turbulenten Wandel, während die CDU als Wahlsieger die Regierungsbildung mit schnellen Schritten vorantreibt. Inmitten dieser Dynamik...

Im Countdown zur Bundestagswahl kämpfen Politiker in ganz Deutschland um potenziell entscheidende Stimmen. Sogar die Kanzlerkandidaten sind bis zur letzten Minute auf der Straße und in TV-Diskussionsrunden aktiv. Denn laut Umfragen ist etwa jeder...

Deutschland und USA: Ende der transatlantischen Freundschaft?Die transatlantische Freundschaft zwischen Deutschland und den USA steht vor einer Zäsur. Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump verlässt die US-Regierung das westliche Bündnis, das lange Zeit...

Bundestagswahl: Olaf Scholz warnt vor möglicher Union und AfD KoalitionBerlin - In einem exklusiven Interview mit der taz äußerte sich der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz besorgt über die Möglichkeit einer Koalition zwischen der Union...

100-Tage-Programm der FDP-Spitze und Regierungsbeteiligung der Grünen in DeutschlandDie Zeit bis zur Bundestagswahl am 23. Februar wird immer knapper. Eine Woche davor treffen Scholz, Merz, Habeck und Weidel an diesem Sonntagabend in einem TV-Quadrell...

Die Wirksamkeit der Schuldenbremse: Fakten und Meinungen im VergleichChristian Lindner wird von Neoliberalen als „Rockstar“ gefeiert, weil er unbeirrt an der Schuldenbremse festhält. Doch der Druck von anderen Seiten wächst. Am 3. November 2023,...

Neue Perspektiven in der Deutschen Außenpolitik: Das Undenkbare wird denkbarDie Weltordnung steht Kopf – von Trump über den Ukrainekrieg bis hin zu Putin und Gaza. Deutschland muss sich in dieser turbulenten Zeit neu positionieren....