Abstimmung im Bundestag: Abschied mit leisem Nein
Am Dienstag steht im Bundestag die Verabschiedung eines milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur an. Es wird erwartet, dass mehr als 31 Abweichler nicht zustimmen dürfen, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Ein Abgeordneter verlässt die Fraktionsdisziplin
Mario Czaja, ehemaliger Bundesabgeordneter der CDU und früherer Generalsekretär, hat sich bereits mehrmals von der Parteilinie abgewandt. Im jüngsten Wahlkampf plädierte er für mehr Diplomatie anstelle von Aufrüstung, was ihm letztendlich das Direktmandat kostete. Trotzdem will er am Dienstag gegen das Schuldenpaket stimmen, da er befürchtet, dass die kommenden Generationen unter den Schulden leiden werden. Die notwendigen Grundgesetzänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit, die im neuen Bundestag nicht vorhanden ist, weshalb die Abstimmung im alten Bundestag stattfinden soll.
Diskussionen und Uneinigkeiten in den Parteien
In der Union und der SPD herrscht Unmut über das geplante Schuldenpaket. Sowohl Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch einige SPD-Mitglieder hatten im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Es wird erwartet, dass es einige Abweichler in der CDU geben wird, darunter Mario Czaja und Jens Koeppen. Trotzdem sind die Fraktionsführer optimistisch, die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Kritik kommt vor allem von Wirtschaftsliberalen und Konservativen, die eine Rückkehr zur „Methode Merkel“ befürchten.
Ein Ja von der SPD und den Grünen
Einige Mitglieder der SPD, wie Jessica Rosenthal und Ruppert Stüwe, werden voraussichtlich für das Schuldenpaket stimmen. Sie sehen darin eine Chance, die Schuldenbremse aufzuweichen und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Bei den Grünen gibt es gemischte Meinungen, aber die Mehrheit wird voraussichtlich zustimmen. Frank Bsirske, ein prominenter Grünen-Mitglied, begrüßt die Investitionen in den Klimaschutz und die erweiterte Definition von Sicherheit.
Letzte Hürden vor der Verabschiedung
Bevor das Schuldenpaket verabschiedet werden kann, muss das Bundesverfassungsgericht noch über neue Eilanträge entscheiden, die die kurze Beratungszeit beanstanden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen, was eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Die Entscheidung liegt auch bei Bayern, dessen Zustimmung entscheidend sein könnte.
Die Abstimmung im Bundestag zeigt die Uneinigkeit und Diskussionen über das geplante Schuldenpaket. Trotzdem wird erwartet, dass am Dienstag eine Mehrheit zustimmen wird, und die Weichen für die Zukunft der Finanzpolitik gestellt werden.
