Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD: Ein Einblick in die wichtigsten Punkte
Einigung zwischen Union und SPD nach zwei Wochen Sondierungsgesprächen
Nach der Bundestagswahl haben sich die Parteivorsitzenden der Union und der SPD darauf verständigt, die Vorabgespräche der Sondierungen abzuschließen und nächste Woche in die Koalitionsverhandlungen einzutreten. Dieser Schritt wurde am Samstagnachmittag bekannt gegeben. Das ultimative Ziel: Bis spätestens Ostern soll die neue schwarz-rote Regierung unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz stehen.
Die Atmosphäre der Gespräche wurde von CDU-Chef lobend als „ausgesprochen gut und sehr kollegial“ bezeichnet, während der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ähnliche Töne anschlug und feststellte, dass große Fortschritte mit dem Sondierungspapier erzielt wurden. Markus Söder, der CSU-Chef, brachte es auf Bairisch auf den Punkt: „Passt schon. Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer“. Das elfseitige Kompromisspapier umfasst die drei großen Themen Migration, Staatsfinanzen sowie Wirtschaft und Arbeit.
Migration: Friedrich Merz setzt auf Härte in der Migrationspolitik
Ein zentraler Satz im Bereich Migration lautet: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Dies bedeutet, dass Friedrich Merz die von ihm im Wahlkampf versprochene Härte in der Migrationspolitik durchsetzen konnte. Bisher war es so, dass Flüchtlinge, die an die deutsche Grenze kommen und „Asyl“ sagen, nicht abgewiesen werden durften. Ihr Asylgesuch wurde geprüft, und selbst bei einem späteren negativen Bescheid durften die meisten Schutzsuchenden bleiben und wurden geduldet. Die SPD hatte darauf bestanden, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollten, da dies gegen die Flüchtlingskonvention und EU-Verträge verstoßen würde. Doch an diesem zentralen Punkt gab die SPD nach. Merz ist zuversichtlich, dass die Zahlen drastisch reduziert werden können, wenn Deutschland sich abschottet.
Staatsfinanzen: Reform der Schuldenbremse und Investitionen in Infrastruktur
Die Schuldenbremse wird reformiert, wodurch den Ländern künftig mehr Spielraum für Verschuldung gegeben wird. Zudem wird ein neues Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Schulen aufgelegt, um das Land innerhalb von zehn Jahren zu modernisieren. Kanzlerkandidat Merz rechtfertigt seinen Meinungswandel bezüglich des Finanzrahmens mit der verschlechterten Sicherheitslage in Europa aufgrund der Politik von US-Präsident Donald Trump.
Die Zustimmung zu dem enormen Schuldenprogramm erfordert jedoch eine Änderung des Grundgesetzes, für die die Grünen benötigt werden. Parteichefin Franziska Brantner äußerte sich skeptisch, dass ihre Fraktion dem zustimmen werde. Die Grünen fordern mehr Geld für den Klimaschutz.
Arbeit und Soziales: Anhebung des Mindestlohnes und Abschaffung des Bürgergeldes
Union und SPD erfüllen sich gegenseitig Wahlversprechen: Die SPD bekommt die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro bis 2026, während die Union die Abschaffung des Bürgergeldes durchsetzt, das in Grundsicherung umbenannt wird. Empfängern, die sich hartnäckig gegen die Aufnahme einer Arbeit weigern, droht die Koalition in spe sogar mit Kürzungen der Leistungen. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent wird von beiden Seiten begrüßt, ebenso wie die Erhöhung der Mütterrente. Die SPD konnte sicherstellen, dass das Rentenniveau trotz einer alternden Bevölkerung auf dem aktuellen Stand gehalten wird.
Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD klare Kompromisse in den Bereichen Migration, Staatsfinanzen sowie Arbeit und Soziales. Die nächsten Schritte in den Koalitionsverhandlungen werden entscheidend sein, um die politischen Ziele und Vereinbarungen in die Praxis umzusetzen.
