Tag: Politik

Netanjahu in den USA: Neue Verhandlungen über Waffenruhe-DealWashington/Ramallah/Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in Washington eingetroffen, um mit US-Präsident Donald Trump und dessen Nahost-Gesandten Steve Witkoff über die nächsten Phasen des Abkommens...

Das Scheitern von Friedrich Merz: Eine politische TragödieEs ist eine Geschichte, die sich wie ein Drama entfaltet: Friedrich Merz, einstiger Hoffnungsträger der CDU, hat innerhalb von nur drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Serie...

Massenprotest gegen Rechtsextremismus in AugsburgInmitten der malerischen Kulisse von Augsburg versammelten sich am vergangenen Samstag mehrere tausend Menschen, um ein eindeutiges Statement gegen Rechtsextremismus abzugeben. Der Protestzug, der unter dem Motto „Brandmauer brennt. Wir...

Die Union plant Grenzschließung nach Demütigung im BundestagDie deutsche Politik steht vor einer möglichen Wende, die für einige politische Akteure zu einer schweren Demütigung geführt hat. Nach einer kläglich gescheiterten Bundestagsabstimmung, bei der Teile...

Von "Kohls Mädchen" zur mächtigsten Frau der Welt: Herlinde Koelbls eindrucksvolle Porträts von Angela MerkelEs sind nicht nur Porträts einer Frau, es ist die Dokumentation einer Ära: Fotografin Herlinde Koelbl hat Angela Merkel seit...

Sahra Wagenknecht, eine prominente Politikerin und Kanzlerkandidatin des BSW, sorgte kürzlich für Aufsehen im Bundestag, als sie ankündigte, dem Anti-Asyl-Plan von Friedrich Merz zuzustimmen. Trotz ihrer kurzen Redezeit gelang es ihr, ein wichtiges Argument...

US-Demokraten fordern Rechenschaft für Abzocke von arbeitenden FamilienDer US-Demokraten-Parteichef Ken Martin hat eine klare Botschaft an Donald Trump und seine Verbündeten: Sie werden zur Rechenschaft gezogen. Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl im November...

Kampf gegen Miethaie: Caren Lay im Wahlkampf an vorderster FrontBerlin - Wohnungsnot ist ein drängendes Thema, das jedoch im Wahlkampf kaum Beachtung findet. Doch für die Linkenpolitikerin Caren Lay ist dies ein zentrales Anliegen,...

Der Kanzler Olaf Scholz betritt mit entschlossenem Schritt die Bühne des Marinaforums in Regensburg, wo ein Bürgerdialog stattfinden soll. Doch bevor die Bürger ihre Fragen stellen können, hat Scholz eine dringende Botschaft zu verkünden....

Olaf Scholz hofft auf Comeback: SPD unter DruckIn einer ungewöhnlichen Wendung zeigt Olaf Scholz, der Noch-Kanzler, an einem kalten Januartag in Potsdam unerwartete Präsenz. Als Gast im Stadion des 1. FFC Turbine Potsdam begegnet...

Abstimmung über das Migrationsgesetz: Politisches Drama im BundestagEin politisches Drama spielte sich am Freitagnachmittag im Bundestag ab, als die Abgeordneten über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz abstimmten. Ursprünglich für den Vormittag geplant, wurde die Sitzung für...

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Mitten im Wahlkampf setzt er alles aufs Spiel. Warum?Berlin taz | Als Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch ans Redepult im...

Proteste in NRW gegen CDU-Kurs in der MigrationspolitikIn Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt in Köln und Essen, brodelt es. Tausende Menschen werden am kommenden Samstag zu Demonstrationen erwartet, die sich gegen die Migrationspolitik der CDU richten....

Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C. entlässt Bundesanwälte, die an Kapitol-Aufstandsfällen gearbeitet habenAls die zweite Amtszeit von Präsident Trump weiterhin gegen erfahrene Bundesangestellte vorgeht, die als nicht loyal genug erachtet werden – oder einfach nicht...

Die CDU erlebt eine Woche des Niedergangs: Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat, der die Partei an den Rand des Abgrunds stößt und die politische Kultur erschüttert. Sein Versuch, mit einer "Asylwende" Stärke zu demonstrieren und...

Friedrich Merz scheitert: Bundestag lehnt Unionsantrag abDer Bundestag hat einen wichtigen Schritt in der deutschen Einwanderungspolitik getan. CDU-Chef Friedrich Merz wollte sein "Zustrombegrenzungsgesetz" durch das Parlament bringen, doch die Abstimmung endete anders als erwartet....

Migrationsdebatte im Bundestag: Der Kandidat und sein politisches DebakelDrei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt ein politisches Debakel innerhalb der CDU/CSU für Aufsehen, bei dem sich ihr eigener Kanzlerkandidat in eine unangenehme Situation manövriert hat....

"Harter Kampf um Migrationsgesetz: Günther's Perspektive"Bundestag's recent rejection of the controversial migration law has left many wondering about the next steps. In the midst of this political turmoil, Schleswig-Holstein's Minister President, Daniel Günther, expressed...

Probleme mit dem Migrationsgesetz der Europäischen Union im BundestagDer Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Alle Entwicklungen und Reaktionen im Newsblog.Union und FDP stimmen gemeinsam mit der...

Merz und AfD: Deutschland wird etwas österreichischerDie politische Landschaft in Deutschland hat in dieser Woche eine ungewöhnliche Wendung genommen, die nicht nur als historisch, sondern auch als bedenklich bezeichnet werden kann. Friedrich Merz, der...

Bekannte Persönlichkeiten starten Anti-AfD KampagneDie Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus, während der Wahlkampf an Fahrt gewinnt und der Diskurs intensiver wird. Doch inmitten dieses politischen Gewitters erheben sich nun mehrere Prominente aus der Welt...

Der Bundestag steht erneut im Fokus der deutschen Politik, insbesondere in Bezug auf das scharfe Migrationsgesetz und die hitzigen Diskussionen, die damit einhergehen. Am Freitag fand im Bundestag eine Abstimmung statt, bei der ein...

Die heutige Bundestagssitzung stand im Zeichen des "Zustrombegrenzungsgesetzes", einem umstrittenen Migrationsgesetz der Union. Nach einer dreistündigen Unterbrechung wurde die Sitzung fortgesetzt, jedoch blieben die Gespräche ohne Ergebnis. Die Union hatte sich mit Grünen, SPD...

Markus Söder: Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien steht auf dem SpielMarkus Söder, Ministerpräsident von Bayern, steht an vorderster Front, um die Entscheidungen im Bundestag zu verteidigen, insbesondere das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag zur...

Konservative Anti-Migrations-Pläne: Verschärfung in SichtDie Diskussion um konservative Anti-Migrations-Pläne nimmt Fahrt auf, angeführt von prominenten Politikern wie Friedrich Merz. Die Forderungen nach weiteren Verschärfungen im Asyl-, Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht sorgen für hitzige Debatten im...

Fronten verhärten sich im Bundestag nach AsylgesprächenBerlin, Deutschland - Die Fronten im Bundestag verhärten sich, da keine Einigung zwischen der Union, SPD und Grünen vor der nächsten Abstimmung über Asylverschärfungen in Sicht ist. Dies...

"Strategisch naiv, politisch falsch und geschichtsvergessen" - Habeck attackiert LinnemannBerlin - Die politische Bühne in Deutschland brodelt, als die hitzige Debatte zwischen Robert Habeck und Carsten Linnemann bei der Sendung "Maybrit Illner" die Gemüter...

Demonstration in Düsseldorf gegen den Abbau der BrandmauerEin Tag nach einer folgenschweren Abstimmung im Bundestag fanden am Donnerstag (30.1.) in verschiedenen Städten Demonstrationen statt, um gegen die Zerstörung der Brandmauer und die rechtsradikalen Pläne...

Angela Merkels Kritik an Friedrich Merz: Klare WorteDie politische Arena brodelt vor Spannung, als eine unerhörte Situation die deutsche politische Landschaft erschüttert: Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin und langjährige Parteichefin der CDU, erhebt ihre...

Trump-Gesandter: Gazastreifen "unbewohnbar" - Freigelassene Geiseln in KrankenhäusernDie jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten werfen ein grelles Licht auf die anhaltende Konfliktsituation zwischen Israelis und Palästinensern. Nach intensiven Verhandlungen und unmittelbar vor der Amtseinführung des...

Michel Friedman, ein bekannter Publizist und ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden, hat angekündigt, die CDU zu verlassen. In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk bezeichnete der 69-Jährige das Verhalten der Union im Bundestag...

Der massenhafte Abgang von Bundesangestellten unter Donald Trump und dem sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) von Elon Musk ist mehr als nur ein Angriff auf die Regierungsbehörden - es handelt sich um einen...

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Düsseldorfer und NRW-weiten Organisationen und Initiativen ruft am Donnerstag (30.1.) zu einer großen Demonstration gegen rechte Politik und die wachsende Zusammenarbeit mit der AfD auf. Unter dem Motto „Wir...

Abstimmung über Migrationsanträge im Bundestag: Das Votum der bayerischen AbgeordnetenAm Mittwoch wurde im Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan für ein schärferes Migrationsrecht abgestimmt. Überraschend erhielt der Antrag die erforderliche Mehrheit...

Lindner warns of Union division by Merz: Merkel and AfD CriticizedIn a recent exclusive interview, FDP leader Christian Lindner waded into the ongoing debate surrounding the Union's approach in the Bundestag, following in the...

Gewaltakte in Augsburg: Parteien vereint gegen VandalismusIn der Amagasaki-Allee in Augsburg, wo die Wahlplakate die Straßen säumen, zeugt ein beschädigtes Plakat mit dem Konterfei von Annalena Baerbock von einer bedenklichen Entwicklung. Ein unbekannter Täter...

Asyl-Streit im Landtag: Hitzige Debatte entflammt zwischen ParteienDie hitzige Debatte über Asylpolitik sorgt für Spannungen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die CDU hat klare Forderungen: dauerhafte Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen. Diese Maßnahmen sollen laut der...

AfD verschafft Merz Unterstützung für kontroversen AsylplanDie jüngste Abstimmung im Bundestag über einen Asylplan der Union hat die politische Bühne in Deutschland erschüttert und den CDU-Chef Friedrich Merz in Bedrängnis gebracht. In einem überraschenden...

Migrationsantrag im Bundestag: Merzgrenze und DiskussionenAm Mittwoch fiel im Bundestag die Brandmauer, als CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit erhielt. Eine historische Entscheidung bahnte sich an, als die Unionsfraktion eine Abstimmung anstrengte,...

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Düsseldorfer und NRW-weiten Organisationen und Initiativen ruft am Donnerstag (30.1.) zu einer großen Demonstration gegen rechte Politik und die wachsende Zusammenarbeit mit der AfD auf. Unter dem Motto „Wir...

Proteste vor CDU-Zentrale wegen Unions-Mehrheit mit AfD-StimmenEin Antrag der Unionsfraktion für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden fand im Bundestag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit. Das ruft scharfe Kritik hervor. Alle Entwicklungen im Newsblog.Mittwochabend, eine Kundgebung vor...

Merz: Die Abrissbirne der Demokratie - Tabubruch und KonsequenzenIn einer beispiellosen und verstörenden Wendung der Ereignisse sorgte Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und potenzieller Kanzlerkandidat der Union, für Aufsehen im politischen Gefüge Deutschlands. Sein...

Herbert Kickl: Der Aufstieg eines Rechtspopulisten in ÖsterreichHerbert Kickl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, steht kurz davor, das Amt des Kanzlers der Republik Österreich zu übernehmen. Diese politische Entwicklung kommt inmitten "der größten politischen...

NS-Experte kritisiert Antisemitismus-Resolution des Bundestags: „Wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich“Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag eine Resolution zur Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus an Universitäten. Diese Maßnahme, so Historiker Ulrich Herbert, greife jedoch die Wissenschaftsfreiheit an.In einem...

AfD lehnt Unionsantrag ab: Chrupalla dementiertDer Bundestag steht heute im Zeichen einer umfassenden Migrationsdebatte, die durch den Anschlag von Aschaffenburg angestoßen wurde. Die Union bringt zwei Entschließungsanträge ein, nachdem Scholz eine Regierungserklärung abgab. Doch...

Merz kontert Scholz: Wie viele müssen noch sterben, wie viele Kinder?In der jüngsten politischen Auseinandersetzung zwischen dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, steht die sofortige Entlassung von Lauterbach im...

AfD-Antrag: Regenbogen in Falkensee verbietenIn Falkensee, einer brandenburgischen Stadt mit 45.000 Einwohnern, steht die Regenbogenflagge im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Die AfD hat einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, das Hissen der Regenbogenflagge an...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt Zusammenarbeit mit AfD abBerlin - Die politische Landschaft in Deutschland wird von kontroversen Debatten und hitzigen Diskussionen überflutet, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl. Nach dem Vorfall in Aschaffenburg ist...

Verzögerung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verhinderte Abschiebung des Aschaffenburg-AttentätersInmitten der Trauer und Bestürzung in Aschaffenburg nach dem tödlichen Messerangriff durch Enamullah O. wirft ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums schockierende Details ans Licht....

Madonna kritisiert Trump-Regierung für „langsame Zerstörung aller Freiheiten, die wir haben“Die Pop-Ikone Madonna hat Donald Trump und seine Regierung öffentlich kritisiert und den Präsidenten wegen der kontroversen Exekutivanordnungen gerügt, die er in seinen ersten...