Demonstration in Düsseldorf gegen den Abbau der Brandmauer
Ein Tag nach einer folgenschweren Abstimmung im Bundestag fanden am Donnerstag (30.1.) in verschiedenen Städten Demonstrationen statt, um gegen die Zerstörung der Brandmauer und die rechtsradikalen Pläne zur Verschärfung des Asylrechts zu protestieren. In Düsseldorf versammelten sich trotz kurzer Vorbereitungszeit etwa 5000 Menschen auf dem Burgplatz, um lautstark zu verkünden: „Wir sind die Brandmauer“.
Ein breites Bündnis formierte sich, bestehend aus verschiedenen örtlichen und landesweiten Organisationen und Initiativen wie “Düsseldorf stellt sich quer”, Jugendorganisationen der Parteien SPD und Grüne, die Linken, der Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, die Omas gegen Rechts, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf und hunderten engagierten Bürger*innen. Die Entschlossenheit, ein deutliches Zeichen zu setzen, war spürbar. Viele waren schockiert über die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
Die Omas gegen Rechts präsentierten zahlreiche Banner und organisieren bis zur Bundestagswahl jeden Samstag eine Mahnwache gegen Rechts auf dem Marktplatz. Der Sprecher von “Düsseldorf stellt sich quer”, Oliver Ongaro, betonte: „Die AfD ist eine faschistische Partei. Unter den demokratischen Parteien muss es den Konsens geben, nicht mit dieser undemokratischen Partei zusammenzuarbeiten. Dieser Konsens wurde gebrochen, dies ein historischer Tag – und die Zivilbevölkerung muss laut werden“.
Frieda Niewald, eine der Sprecher*innen des Bündnisses, unterstrich: „Durch diesen Beschluss ist die Brandmauer gegen Rechts in Deutschland endgültig Geschichte. Mit einer wehrhaften Demokratie hat so etwas nichts mehr zu tun“. Die klare Botschaft war unmissverständlich.
Nach zahlreichen Redebeiträgen, die dazu aufriefen, sich gegen den wachsenden Einfluss rechtsradikaler Kräfte zu stellen, sollte der Demozug eigentlich vor die CDU-Zentrale an der Wasserstraße ziehen. Jedoch war der Bereich von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt, und erst nach langen Verhandlungen durfte die Demo überhaupt starten.
Während eines Zwischenstopps auf der Haroldstraße skandierten die Demonstranten lautstark „CDU – shame on you“, in Hörweite der CDU-Zentrale. Anschließend zogen sie weiter zum Graf-Adolf-Platz, wo sie zum Abschluss gemeinsam „Wehrt euch, leistet Widerstand … gegen die Faschisten hier im Land“ sangen und dabei die Lampen ihrer Handys leuchten ließen – ein bewegender Moment.
Die Demonstration richtete sich deutlich an die politischen Entscheidungsträger*innen, um zu betonen, dass die Brandmauer gegen die AfD erhalten bleiben muss und keine Zusammenarbeit mit rechten, demokratiefeindlichen Kräften toleriert wird. Sogar NRW-Ministerpräsident Wüst wurde in Redebeiträgen und auf dem gemeinsamen Banner der Jusos und DGB-Jugend aufgefordert, Haltung zu zeigen.
Für den 15. Februar ist eine weitere Demonstration geplant, die ab 12 Uhr vom DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße starten wird. Die Botschaft der Demonstration war klar: Die Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern und ist entschlossen, für eine demokratische Gesellschaft einzutreten.
