Tag: Gesetzgebung

Die heutige Bundestagssitzung stand im Zeichen des "Zustrombegrenzungsgesetzes", einem umstrittenen Migrationsgesetz der Union. Nach einer dreistündigen Unterbrechung wurde die Sitzung fortgesetzt, jedoch blieben die Gespräche ohne Ergebnis. Die Union hatte sich mit Grünen, SPD...

Verbotene Waffen gefunden: Kontrolle am Düsseldorfer HauptbahnhofAm Donnerstagmorgen, den 23. Januar, sorgte eine Kontrolle der Bundespolizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof für Aufsehen. Ein 51-jähriger Mann wurde ins Visier genommen, als er mit auffälliger taktischer Kleidung...

# Neues Leerstandgesetz 2025: Bußgeld droht bei leerstehenden Gebäuden### Wohnungsnot in HessenImmer mehr Menschen in Hessen kämpfen verzweifelt um bezahlbaren Wohnraum, während gleichzeitig Tausende Wohnungen ungenutzt bleiben. Ein neues Gesetz, das 2025 in Kraft...

Experten fordern schärfere Cannabis-Grenzwerte für sicheres FahrenIn Goslar haben Experten alarmierende Forderungen gestellt: strengere Cannabis-Grenzwerte für Autofahrer. Besonders der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis sorgt für Unruhe und Kritik. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft...

Effektiver Kampf gegen Terror und Kriminalität in NRW: Vorbild in EuropaIn NRW wird ein effektiver Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität geführt, was bald auch europaweit als Vorbild dienen könnte. Drei Landesminister...

CDU lässt entscheidende Fragen zu Passweg für Kriminelle offenDie CDU plant, Doppelstaatlern den Pass bei schweren Straftaten entziehen zu können, doch ein kürzlich aufgetauchtes CDU-Papier lässt wichtige Fragen offen. Nach einem Vorstoß von Friedrich...

Böllerverbot gefordert: Aktuelle News und Informationen in DüsseldorfIn Düsseldorf wird der Ruf nach einem Böllerverbot immer lauter. Die Diskussion über die Sicherheit und Umweltauswirkungen von Feuerwerken hat die Stadt erreicht und spaltet...