# Neues Leerstandgesetz 2025: Bußgeld droht bei leerstehenden Gebäuden

### Wohnungsnot in Hessen

Immer mehr Menschen in Hessen kämpfen verzweifelt um bezahlbaren Wohnraum, während gleichzeitig Tausende Wohnungen ungenutzt bleiben. Ein neues Gesetz, das 2025 in Kraft treten soll, könnte nun den Kommunen im Kampf gegen spekulativen Leerstand von Immobilien helfen. Das Land plant, den Städten rechtliche Möglichkeiten einzuräumen, die mit Bußgeldern von bis zu einer halben Million Euro verbunden sind.

### Rechtliche Instrumente für Kommunen

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) kündigte an, dass das Gesetz nach der Anhörung von Fachverbänden noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Ziel ist es, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und den Kommunen zusätzliche Instrumente neben Neubau und Nachverdichtung zur Verfügung zu stellen. Laut dem Wirtschaftsministerium standen im Jahr 2022 3,9 Prozent der hessischen Wohnungen leer, was über 122.000 Wohnungen entspricht, von denen mehr als die Hälfte seit über einem Jahr ungenutzt sind.

### Leerstandsatzungen für Städte

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) betonte, dass den hessischen Städten bisher eine Rechtsgrundlage fehle, um leerstehende Immobilien effektiv zu nutzen. Mit dem neuen Gesetz sollen Kommunen die Befugnis erhalten, Leerstandsatzungen zu erlassen, die den Leerstand von Immobilien auf maximal sechs Monate begrenzen. Ausnahmen sind für “schutzwürdige private Interessen” vorgesehen, wie laufende Sanierungen oder beantragte Umbauten.

### Kritik am Gesetzentwurf

Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen äußerte Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf und bezeichnete ihn als “nutzlose Symbolpolitik und Verschwendung von Steuergeldern”. Laut ihrer Studie liegt die Leerstandsquote in Hessen unter dem Bundesdurchschnitt, und ein gewisser Leerstand sei für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt sogar notwendig.

### Fazit

Das geplante Leerstandsgesetz 2025 in Hessen soll den Städten neue Möglichkeiten im Kampf gegen Immobilienleerstand bieten. Während die Regierung auf mehr Kontrolle und Nutzung ungenutzter Wohnungen setzt, gibt es auch Kritik, die besagt, dass ein gewisser Leerstand für den Wohnungsmarkt akzeptabel ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz auf die Situation in Hessen auswirken wird.