Michel Friedman, ein bekannter Publizist und ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden, hat angekündigt, die CDU zu verlassen. In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk bezeichnete der 69-Jährige das Verhalten der Union im Bundestag als “katastrophale Zäsur”. Der Auslöser für diesen Schritt war das gemeinsame Votum von Union und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik.
Am Mittwochabend hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser Antrag sah eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik, insbesondere gegen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der im Vorfeld angedeutet hatte, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.
Michel Friedman bezeichnete das Verhalten der Union als “unentschuldbares Machtspiel” und sah darin eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie in Deutschland. Er äußerte sein Unverständnis darüber, wie die Öffnung der “Büchse der Pandora” zur Normalisierung der AfD durch die jüngste Abstimmung auf Bundesebene politische Auswirkungen bis in die Städte und Gemeinden haben würde.
Friedman kritisiert CDU für Zusammenarbeit mit AfD
In einem emotionalen Statement kritisierte Michel Friedman die CDU für ihre Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Er betonte die Bedeutung demokratischer Werte und warnte vor den langfristigen Folgen einer solchen Allianz. Als ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden hat er einen sensiblen Blick für politische Entwicklungen, die Diskriminierung und Rassismus Vorschub leisten könnten.
Friedman hob hervor, dass er Friedrich Merz zwar glaube, wenn dieser beteuere, nicht mit der AfD koalieren zu wollen. Dennoch sei die Entscheidung, AfD-Stimmen für politische Zwecke zu nutzen, ein gefährlicher Präzedenzfall. Er warnte davor, dass diese Zusammenarbeit die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könnte.
Experten warnen vor Normalisierung der AfD
Politikwissenschaftler und Demokratie-Experten teilen Friedmans Bedenken und warnen vor einer Normalisierung der AfD durch die Zusammenarbeit mit etablierten Parteien. Die jüngste Abstimmung im Bundestag markiere einen gefährlichen Wendepunkt in der deutschen Politiklandschaft, so die Einschätzung führender Experten.
Dr. Anna Müller, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Berlin, betonte die symbolische Bedeutung einer solchen Allianz. “Wenn Parteien wie die CDU beginnen, mit der AfD zu kooperieren, senden sie ein gefährliches Signal an die Bevölkerung. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextreme Ansichten in der politischen Debatte normalisiert werden, was langfristig zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnte.”
Die Entscheidung von Michel Friedman, die CDU zu verlassen, ist somit nicht nur ein persönlicher Akt des Protests, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Grenzen demokratischer Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird.
