Max Lucks, der Menschenrechtspolitiker, hat die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung kritisiert. Er betont, dass mehr Druck erforderlich ist, um die humanitäre Krise in Gaza zu lindern. Die Blockade Israels führt zu einer Verschlechterung der Lage, während Benjamin Netanjahu eine weitere Offensive plant. Diese Maßnahme wird voraussichtlich zu Menschenrechtsverletzungen, zivilen Opfern und Vertreibungen führen.
Die humanitäre Blockade, die von Netanjahu verhängt wurde, hat eine katastrophale Situation in Gaza geschaffen. Lucks fordert, dass Deutschland politischen Druck ausübt, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen und von der geplanten Offensive abzuraten. Er bezeichnet die Blockade als einen Bruch des Völkerrechts und fordert eine klare Haltung gegenüber Israels Regierung.
Die Grünen, denen Lucks angehört, haben sich frühzeitig gegen Netanjahus Kriegsführung ausgesprochen und auf die Bedeutung humanitärer Hilfe hingewiesen. Sie betonen die Notwendigkeit, die Existenz der jüdischen Heimstätte in Israel zu sichern und gleichzeitig universelle Menschenrechte zu verteidigen. Lucks sieht jedoch die Notwendigkeit, noch offensiver gegen Netanjahus Kriegsführung vorzugehen und ihn zur Beendigung der Blockade zu drängen.
Ein Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel wird von Lucks als Möglichkeit zur Druckausübung vorgeschlagen. Er betont jedoch die Bedeutung, Ausnahmen für Güter zu machen, die für die Sicherheit Israels unerlässlich sind. Darüber hinaus wird diskutiert, Palästina als Staat anzuerkennen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, um politischen Einfluss auszuüben.
In Bezug auf den Eurovision Song Contest in Basel spricht Lucks sich gegen einen Ausschluss des israelischen Beitrags aus. Er betont die Bedeutung der Kunstfreiheit und unterstützt die Kritik an Netanjahus Regierung. Es sei wichtig, die israelische Gesellschaft zu stärken, um gegen die Politik von Netanjahu vorzugehen.
Die Forderung nach Unterstützung für unabhängigen Journalismus wird von Lucks unterstützt, da gute und kritische Berichterstattung entscheidend ist. Er ruft dazu auf, die taz und den Journalismus insgesamt zu unterstützen, um eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung sicherzustellen.
