Grüne fordern Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Sondierungen sind beendet, noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Ein Krisen-Gespräch gibt es auch mit den Grünen – denn auf deren Stimmen sind die Koalitionäre in spe angewiesen, um ihr milliardenschweres Finanzpaket erfolgreich durch den Bundestag zu bringen. Die Grünen wollen bislang nicht zustimmen.
Grüne schlagen Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen größeren Anteil dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Dies sieht der von der Fraktion beschlossene Entwurf vor. Die Grünen hatten SPD und Union angeboten, dies gemeinsam noch mit dem alten Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen.
Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren. „Dazu gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“, heißt es in dem Beschluss, der für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag eingebracht wurde.
Ramsauer: Grünen-Einbeziehung in Gespräche über Grundgesetz-Änderungen „noble Geste“
CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse. „Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen noch mal einbezogen werden“, sagte Ramsauer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Immerhin sind die Grünen ja noch Bestandteil der Rest-Ampel.“ Ramsauer warnte vor Überempfindlichkeit. „Das Lästern über die Grünen gehört eigentlich so ein bisschen zur DNA der CSU. Man muss sich da nicht groß drüber aufregen“, so der frühere Verkehrsminister.
Ramsauer bescheinigte den Grünen, in den Gesprächen „in einer starken Position“ zu sein. „Das stimmt, weil man die Zustimmung zu diesem infrage stehenden Paket braucht“, so Ramsauer, der bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten war. Der CSU-Politiker sieht durchaus Einigungschancen. „Ich kenne die Grünen nun auch Jahrzehnte“, so Ramsauer. „Am Ende geht es den Grünen ja um das, was fürs Land notwendig ist.“
Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:
21:20 Uhr – Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
