Schlagwort: Verfassungsänderung

Grüne fordern Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung...