Union drängt auf Rücknahme des Cannabis-Gesetzes
In der politischen Landschaft Deutschlands wird das Cannabis-Gesetz zunehmend zur Gretchenfrage. Die Union, angeführt von Tino Sorge, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, drängt auf eine Rückabwicklung des umstrittenen Gesetzes. Sorge argumentiert, dass das Cannabisgesetz der Ampel ein gefährlicher Irrweg sei und verweist auf neue Studienergebnisse aus Kanada, die einen Anstieg von Psychosen nach der dortigen Cannabis-Legalisierung belegen. Die Union möchte das Gesetz unbürokratisch, alltagstauglich und zukunftsorientiert rückgängig machen, doch sie steht mit dieser Position ziemlich alleine da.
SPD beharrt auf Beibehaltung des aktuellen Cannabis-Gesetzes
Die Sozialdemokraten, insbesondere Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, positionieren sich klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis. Pantazis warnt vor den Konsequenzen eines möglichen Rückbaus der Legalisierung und betont die Vorteile der aktuellen Gesetzeslage. Die SPD sieht die Reform des Cannabis-Gesetzes als richtigen Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen Politik und setzt auf eine kontinuierliche Evaluation, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.
Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Verbotsforderung der Union als Symbolpolitik und plädiert für einen Kompromiss zwischen der SPD und der Union. Laut dem Verband ist eine vollständige Rücknahme des Cannabis-Gesetzes ein rein theoretisches Szenario und würde auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Deutschen sich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ausspricht. Der Hanfverband warnt vor einer erneuten Kriminalisierung der Konsumenten und signalisiert Bereitschaft, Proteste gegen eine solche Maßnahme zu unterstützen und zu organisieren.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um das Cannabis-Gesetz weiterentwickeln wird und ob die Union und die SPD einen Kompromiss finden können, der den Interessen der Bevölkerung gerecht wird. Die Zukunft der Drogenpolitik in Deutschland hängt maßgeblich davon ab, welche Koalition sich letztendlich bildet und wie sie mit dieser kontroversen Thematik umgeht.
