Bundesverfassungsgericht bestätigt Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen ist legal. Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Einwegbecher und gilt auch für -teller und -speiseverpackungen. Zudem werden 20 Cent für jedes Einwegbesteckset fällig, während pro Mahlzeit maximal 1,50 Euro an Verpackungssteuer anfallen.
McDonald’s-Filiale klagt gegen die Verpackungssteuer
Eine McDonald’s-Filiale in Tübingen hatte gegen diese Steuer geklagt, da sie im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes stünde und keine “örtliche” Verbrauchssteuer sei. Zunächst hatte die Filiale vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Erfolg, jedoch wurde die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig revidiert.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Letztendlich hat das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt. Präsident Stephan Harbarth und der Erste Senat des Gerichts sahen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Obwohl die Steuer in die Berufs- und Unternehmensfreiheit eingreift, wird sie als gerechtfertigt angesehen. Die Richter:innen betonten, dass die Steuersatzung formell und inhaltlich einwandfrei sei.
Ausblick auf andere Städte
Oberbürgermeister Boris Palmer erwartet, dass andere Städte dem Beispiel Tübingens folgen werden und ebenfalls eine Verpackungssteuer einführen. Er ist überzeugt, dass die Verpackungssteuer positive Auswirkungen hat, da sie Mehrweglösungen fördert und die Menge an Müll in der Stadt reduziert.
Ein persönlicher Touch
Als jemand, der regelmäßig Take-away-Mahlzeiten genießt, habe ich gemerkt, wie problematisch die Verwendung von Einwegverpackungen sein kann. Diese Steuer könnte dazu beitragen, dass ich und andere Verbraucher:innen bewusster über unsere Entscheidungen nachdenken und Alternativen in Betracht ziehen. Es ist inspirierend zu sehen, wie eine Stadt wie Tübingen Maßnahmen ergreift, um Umweltbelastungen zu reduzieren. In einer Zeit, in der Nachhaltigkeit immer wichtiger wird, könnte dies der Anfang einer positiven Veränderung sein.
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