Tag: Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Bundestagswahl abNach der Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, die eine Neuauszählung der Wahl erreichen wollten. Die...
Rettungsdienst: Bundesverfassungsgericht angerufen
Rettungsdienst: Bundesverfassungsgericht angerufenBerlin/Karlsruhe - Die Notfallversorgung in Deutschland steht im Fokus der Björn Steiger Stiftung, die massive Mängel identifiziert und eine dringende Reform fordert. Mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe strebt die Organisation, die sich...
Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW klagt vor Bundesverfassungsgericht
BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl vor BundesverfassungsgerichtDas Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach dem knappen Scheitern des Einzugs in den Bundestag einen Schritt unternommen, der die politische Landschaft Deutschlands erschüttern könnte. In einem mutigen Schritt...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Tübingens Steuer auf EinwegverpackungenDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen ist legal. Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Einwegbecher und gilt auch für -teller und -speiseverpackungen. Zudem werden 20...
