Tag: Recht und Gesetzgebung

Bundesverfassungsgericht bestätigt Tübingens Steuer auf EinwegverpackungenDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen ist legal. Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Einwegbecher und gilt auch für -teller und -speiseverpackungen. Zudem werden 20...

Bußgeld für langsame ArzthelferinEine Arzthelferin aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis wurde kürzlich mit 38 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt. Dies geschah, als sie versuchte, einer todkranken Patientin mit akuter Atemnot zu helfen. Obwohl die Situation als...

Brandenburgischer AfD-Fraktionschef zeigt Körperverletzung auf Parteitag in Riesa anDer Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, hat auf dem Weg zum Parteitag in Riesa eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet. Berndt soll von einer...

Friedrich Merz will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehenFriedrich Merz, ein prominenter Politiker, hat kürzlich eine kontroverse Forderung erhoben: Er möchte Straftätern, die Doppelstaatler sind, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Diese drastische Maßnahme stößt...

Feuer in Los Angeles: Anklagen für Plünderungen und BrandstiftungIn Los Angeles wurden mehrere Personen angeklagt, die mutmaßlich von den verheerenden Feuern in Kalifornien profitiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat zehn Verdächtige im Visier, von denen...

Verwüstung durch gekündigten Kleingärtner in Düsseldorf-RathIn Düsseldorf-Rath hat ein Kleingärtner nach seiner Kündigung einen verheerenden Schaden von etwa 20.000 Euro angerichtet. Der Vorfall, der den Stadtverband der Düsseldorfer Kleingärtner schockierte, wird als einzigartig in...