Warum die Freien Wähler im Streit über das Schuldenpaket nachgeben
In der bayerischen politischen Landschaft brodelt es. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, machte in einer vertraulichen Runde unmissverständlich klar: Er würde alles tun, um das Bündnis mit der CSU intakt zu halten. Der Grund für diesen Einsatz? Der Streit um das Schuldenpaket in Berlin drohte, die Koalition zu sprengen. Doch Streibl gab nach und verkündete am Montagabend den Durchbruch: “Die Bayernkoalition besteht und ist handlungsfähig. Wir können es nicht zulassen, dass wir diese bürgerliche Regierung zugunsten der SPD gefährden.”
Die Gefahr, dass die CSU mit der SPD koalieren könnte, wenn die Freien Wähler nicht einlenken, war real. Je mehr die Freien Wähler mit dem Gedanken spielten, Bayerns Zustimmung zum Billionenpaket im Bundesrat zu blockieren, desto lauter wurde die Drohung der CSU mit einem Partnerwechsel: von den Freien Wählern zur SPD. Dieser Druck zeigte Wirkung, als Freie-Wähler-Chef Aiwanger am Wochenende in Neuburg/Donau bereits Andeutungen machte, dass seine Partei nachgeben könnte.
Schuldenpaket: Die Freien Wähler hatten keine andere Wahl
Und so kam es. Die Verhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern verliefen harmonisch, wie beide Seiten übereinstimmend berichteten. Staatskanzleichef Florian Herrmann bezeichnete die Gespräche als “sehr fair”, während Finanzexperte Bernhard Pohl die Gesprächsführung von Ministerpräsident Markus Söder als “außerordentlich wertschätzend” lobte. Für Streibl war das Nachgeben unausweichlich, da seine Partei nicht gegen die Mehrheit des Bundestags und der Bundesländer ankämpfen konnte. Die Rüstungsmilliarden waren unumgänglich, aber nur in Verbindung mit den Infrastrukturinvestitionen.
Die bayerische Zustimmung zum Schuldenpaket wird von einigen Protokollnotizen begleitet, deren praktischer Nutzen noch offen ist. FW-Fraktionsvize Pohl betonte die Bedeutung des “Nein” zur Klimaneutralität 2045 als Staatsziel und einer Änderung des Länderfinanzausgleichs.
Digitalminister Mehring will trotz „massiver Bauchschmerzen“ zustimmen
Die Freie-Wähler-Fraktion segnete den Beschluss mit überwältigender Mehrheit ab. Digitalminister Fabian Mehring, der nicht an den Verhandlungen teilnahm, glaubte, dass der Widerstand zwecklos gewesen wäre, da das Deutschlandpaket ohnehin kommen würde. Trotz Bedenken will er im Kabinett zustimmen.
Hubert Aiwanger und Markus Söder traten nicht vor die Medien, da sie an einem Festakt teilnahmen. Die Einigung bedeutet für Bayern 16 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und die Möglichkeit, sich jährlich mit rund 2,5 Milliarden Euro zu verschulden.
Schulze verweist beim Schuldenpaket auf Merz und Söder
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, mahnte die Bayern-Koalition, das Geld für zukunftsweisende Investitionen zu verwenden. Sie betonte den Ausbau von Wärmenetzen, die Sanierung von Schulen und die Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Schulze kritisierte die Führung von Friedrich Merz und Markus Söder und betonte die Rolle der Grünen bei der Verhinderung einer unsachgemäßen Verwendung des Schuldenpakets.
Die Grünen bezeichnen die Koalition aus CSU und Freien Wählern als “dysfunktionale Krach-Koalition”. Die SPD-Fraktion kritisiert die Freien Wähler für ihre Parteitaktik und betont, dass sie kein verantwortungsbewusster Regierungspartner seien.
