SPD-Innenpolitiker schließen Merz-Plan von „faktischem Einreisestopp“ aus
In der hitzigen Phase vor der Bundestagswahl reißen die Hiobsbotschaften für Bundeskanzler Olaf Scholz nicht ab. Selbst der Oberbürgermeister von München zeigt keine Bereitschaft, Wahlkampf für ihn zu machen. Eine zentrale Diskussion entfaltet sich um die Asylpolitik, insbesondere um die Forderung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach einem „faktischen Einreiseverbot“. Diese Forderung stößt bei maßgeblichen SPD-Innenpolitikern auf klare Ablehnung.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass die Zurückweisung aller Menschen an den deutschen Grenzen, unabhängig von ihrem Schutzbedarf, nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar ist. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzt, dass Merz’ Vorschlag rechtswidrig sei und der europäischen Idee widerspreche.
Die Diskussion um die Asylpolitik könnte somit zu einer zentralen Hürde für eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl werden. Die SPD betont, dass sie bereits im Rahmen des europäischen Rechtsrahmens agiert und alle legalen Möglichkeiten im Umgang mit Grenzübertritten ausschöpft. Die Ablehnung der Merz-Pläne bleibt trotz des tragischen Vorfalls in München unerschütterlich.
Hallervorden, Boning und weitere teilen öffentlichen „Weckruf zum 23. Februar“
In einer unerwarteten Wendung haben Schauspieler wie Dieter Hallervorden und Wigald Boning einen öffentlichen Brief geteilt, der dazu aufruft, die FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu unterstützen. Der Brief betont die Bedeutung eines liberalen Kompasses, um Stillstand und ein „Weiter so“ zu verhindern. Dabei wird die FDP als eine Partei hervorgehoben, die Bürgerrechte schätzt und Meinungsfreiheit fördert.
Der Appell endet mit einem Zitat von Carl-Friedrich von Weizäcker über die Wichtigkeit der Freiheit. Unterzeichnet ist der Brief von bekannten Persönlichkeiten wie Rene Heinersdorff, Helmut Markwort und Hugo Egon Balder. Diese unerwartete Unterstützung könnte einen interessanten Einfluss auf den Verlauf der Wahlen haben.
Neue Wahlumfrage: Union auf 32 Prozent hoch, SPD runter
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Union ihre Position als stärkste Kraft festigen kann. CDU und CSU würden laut dem ARD-“Deutschlandtrend” bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf 32 Prozent kommen, was einem Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die AfD bleibt mit unveränderten 21 Prozent auf dem zweiten Platz, während die SPD einen Punkt auf 14 Prozent verliert und damit gleichauf mit den Grünen liegt.
Die Linkspartei verbessert sich um einen Punkt auf 6 Prozent, während die FDP unverändert bei 4 Prozent bleibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte leicht um 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent zulegen. Für die Union besteht rechnerisch die Möglichkeit, mit SPD, Grünen und AfD eine Mehrheit zu erlangen, wobei eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist. Die Umfrage verdeutlicht auch, dass die Mehrheit der Wähler bereits eine feste Wahlentscheidung getroffen hat, während ein Teil noch unentschlossen ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Attentäter von München muss das Land verlassen
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossen, Konsequenzen zu ziehen. Er betont, dass der Täter nicht mit Nachsicht rechnen kann und das Land verlassen muss. Scholz äußert sich tief betroffen über die Tat und fordert ein hartes Vorgehen der Justiz. Er betont, dass Straftaten nicht toleriert werden können und dass die Täter mit Konsequenzen rechnen müssen, einschließlich der Ausweisung aus dem Land.
Der Bundeskanzler unterstreicht die Notwendigkeit, entschieden gegen Straftaten vorzugehen und betont, dass illegale Handlungen nicht geduldet werden. Er mahnt zu einem klaren Vorgehen der Justiz und zur konsequenten Umsetzung der Gesetze. Die Forderung nach einer harten Bestrafung und Ausweisung findet breite Zustimmung unter den Bürgern.
Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg „Bewegung“ bei der Schuldenbremse
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, spricht von möglichen Veränderungen bei der Schuldenbremse im Falle eines Wahlsiegs der CDU. Er betont, dass auf Länderebene eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse erforderlich sei und dass hier Bewegung zu erwarten sei. Die Diskussion um die Schuldenbremse gewinnt somit an Bedeutung und könnte im Zuge der Wahl eine entscheidende Rolle spielen.
Söder pocht auf Schwarz-Rot
CSU-Chef Markus Söder drängt im Falle eines Wahlsiegs auf eine Koalition mit der SPD. Er betont die Vorteile einer Kooperation mit der SPD, insbesondere im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Söder sieht eine Chance, mit der SPD die illegale Migration einzudämmen, während er eine Zusammenarbeit mit den Grünen kritisch betrachtet. Die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen wird als zentraler Bestandteil einer möglichen Koalition mit der SPD genannt. Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen ab und betont ihre wichtige Rolle in der Opposition.
Diese jüngsten Entwicklungen werfen ein Licht auf die kommenden Wochen vor der Bundestagswahl und zeigen, wie die politischen Parteien ihre Strategien anpassen und Positionen klären. Die Diskussion um zentrale Themen wie Asylpolitik, Wirtschaft und Sicherheit wird die Wähler in den kommenden Tagen und Wochen weiter beschäftigen.
