Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.
Der CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Debatte über Verteidigungsausgaben begraben und betonte die Bedeutung der Aufgaben für die Bundeswehr. Doch nun, nachdem die Regierung im Amt ist, scheint das schon wieder Schnee von gestern zu sein. Die Spekulationen darüber, warum Außenminister Johann Wadephul plötzlich Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ankündigte, sind im vollen Gange. Geht es darum, US-Präsident Donald Trump zu beeindrucken oder Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius auszuüben? Die SPD hat sich zuletzt gegen eine Erhöhung des Wehretats ausgesprochen, daher ist die Ankündigung von 5 Prozent für sie untragbar.
Es gibt bereits praktische Fragen zur Aufrüstung Deutschlands, wie fehlende Industriekapazitäten, Personalmangel und ineffiziente Strukturen. Die erneute Ankündigung von Fantasiesummen bedeutet einen Blankoscheck für die Rüstungsindustrie. Für die schwarz-rote Koalition sind diese Spielchen ein neuer Tiefpunkt. Eine Übermacht Deutschlands in militärischen Fragen will niemand sehen.
Vielleicht findet Merz wieder zu Besonnenheit – und kann sein Kabinett darauf einschwören. Es bleiben Zweifel, warum diese Zahlen überhaupt eine Rolle spielen. Vielleicht ist es nur ein politisches Manöver, vielleicht aber auch nicht. Es ist schwer zu sagen, was genau dahinter steckt. Was die Zukunft bringt, bleibt abzuwarten.
