Der Kampf um die Mitte: Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag
Der Berliner Messezentrum ist in grelles Neon-Orange getaucht, als Friedrich Merz zum CDU-Parteitag eintrifft. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite begrüßt ihn die SPD mit zwei auffälligen Spruchbändern: „Die Mitte sind wir“ und „Mitte-statt-Merz.de“. Doch wo genau die Mitte beginnt, endet und wie man sie erkennt, ist eine akademische oder sogar philosophische Frage. In diesem entscheidenden Wahlkampf, der in drei Wochen mit der Neuwahl des Bundestages endet, ist die Mitte zu einem Synonym für alles jenseits der AfD geworden.
***Die klare Positionierung von Friedrich Merz gegen die AfD***
Merz hat sich bemüht, Vorwürfe mangelnder Abgrenzung zu den Rechtspopulisten zu entkräften. Dennoch wirft das Thema der vergangenen Woche einen Schatten auf den Parteitag. Unter dem Jubel der Delegierten betont Merz entschieden: „Diese Partei steht gegen alles.“ Er stellt klar, dass es keine Zusammenarbeit, Duldung oder tolerierte Minderheitsregierung mit der AfD geben wird. Die Delegierten feiern Merz für diese klare Positionierung.
***Entscheidungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025***
Merz spricht über die großen Richtungsentscheidungen seit Kriegsende, die von CDU-Kanzlern getroffen wurden. Er betont, dass Geschichte politisch entschieden wird und Entscheidungen erstritten werden müssen. Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung kritisiert er als von Staatsgläubigkeit geprägt. Er hebt die Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen den zunehmenden Islamismus und Antisemitismus hervor, die aus seiner Sicht zu zögerlich angegangen werden.
Markus Söder warnt vor einer überwachsenen Migration und lobt Merz für seine klaren Anträge zur Begrenzung der Zuwanderung. Die Union sei in der Migrationsfrage einig, im Gegensatz zur Zeit der Flüchtlingskrise unter Merkel. Merz betont erneut, dass es keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben wird.
***Die Merz-CDU im Vergleich zur Merkel-CDU***
Die Merz-CDU hat sich deutlich von der Politik unter Angela Merkel abgegrenzt. Merz wird auf dem Parteitag mit stehenden Ovationen begrüßt. Der Saal feiert ihn als potenziellen „KANNzler“. Die Delegierten zeigen geschlossen hinter Merz zu stehen. Roland Koch, ein scharfer innerparteilicher Kritiker von Merkel, sitzt neben Merz in der ersten Reihe.
Die Union ist entschlossen, wieder den Kanzler zu stellen. Kritiker des Merz-Kurses sind kaum zu hören. Merz setzt alles auf eine Karte, um seine Zeitenwende in der Migrationspolitik vor der Wahl zu realisieren.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht das Scheitern des Gesetzentwurfs am Freitag nicht als Niederlage für Merz und die Union, sondern als Offenbarungseid von Rot-Grün.
***Ausblick auf die Bundestagswahl: Politikwechsel und klare Positionierung***
Die Delegierten verlassen den Parteitag mit einem klaren Bild: Merz steht für einen Politikwechsel in Deutschland. Die Union will gute Rahmenbedingungen schaffen und den Staat wieder in Ordnung bringen. Der Fokus liegt auf der Wirtschafts- und Asylpolitik sowie der Bekämpfung von Problemen im Land.
Merz verspricht den Wählerinnen und Wählern eine reale Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Die Zustimmung zum Sofortprogramm für den Tag nach der Wahl ist einstimmig. Die Union steht geschlossen hinter Merz.
Die Delegierten verlassen das Messegelände, während gegenüber das Mitte-Motiv der SPD leuchtet. Trotzdem demonstrieren zehn Personen mit dem Plakat „Brandmauer“, um auf die Wichtigkeit der politischen Positionierung aufmerksam zu machen.
