Kulturkampf gegen Europa: Start der Münchner Sicherheitskonferenz
München – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begann mit Spannung, als der US-Vizepräsident JD Vance das Podium betrat. Die Erwartungen waren hoch: Würde er Details über Trumps “Friedensplan” für die Ukraine enthüllen? Oder vielleicht über die Ambitionen bezüglich Grönland, Kanada und den Gaza-Streifen sprechen? Stattdessen überraschte Vance mit einer Kulturkampfrede, die die europäischen Nato-Partner provozierte. Seine Botschaft war klar: Europas demokratische Systeme müssen sich radikal verändern.
Vance kritisierte in seiner 18-minütigen Rede den eingeschlagenen Weg der europäischen Regierungen. Er verglich die Verhältnisse in einigen Ländern Europas mit der Planwirtschaft und Zensur der Sowjetunion. Seine Worte richteten sich auch gegen die Biden-Regierung, die er beschuldigte, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Vance warnte vor einem Rückgang der Meinungsfreiheit in Großbritannien und ganz Europa, insbesondere in den sozialen Medien, wo die Regierungen angeblich die Meinungen ihrer Bürger unterdrücken. Er betonte, dass es schwierig sei, über gemeinsame Sicherheit zu sprechen, wenn man sich nicht über gemeinsame Werte einig sei.
Besonders kontrovers war Vances Kritik an der Migration in Europa. Er behauptete, dass die europäischen Wähler nicht für die Öffnung der Grenzen für Millionen ungeprüfter Einwanderer gestimmt hätten. Seine Rede kulminierte in der Aussage, dass es kein dringenderes Thema gebe als die Massenmigration. Darüber hinaus kritisierte er die Entscheidung der MSC-Veranstalter, rechtspopulistische Politiker nicht einzuladen.
Die fehlende Erwähnung der Zukunft der Ukraine in Vances Rede überraschte, besonders nach den jüngsten Gesprächen zwischen Trump und Putin über Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Die Ankündigung des US-Verteidigungsministers, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht zur Debatte stehe, stellte die transatlantische Beziehung auf eine Probe. Die Pläne aus Washington stießen in Europa auf Widerstand, insbesondere die Idee eines Friedens ohne die Mitwirkung der Ukraine.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagierte empört auf Vances Auftritt und bezeichnete die Infragestellung der Demokratie in Europa als inakzeptabel. Bundespräsident Steinmeier äußerte sich besorgt über die neue US-amerikanische Administration und betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Lastenteilung zwischen Europa und den USA.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und betonte die Notwendigkeit, dass Europa mehr zur Verteidigung beitragen müsse. Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte vor einer Phase des Chaos in der Weltordnung und betonte die Bedeutung der Gleichheit der Länder.
Die Konferenz begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in München und wird noch bis Sonntag andauern. Rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister nehmen an dem Hochsicherheitsevent teil. Die Polizei ist mit rund 5.000 Kräften im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten. Demonstrationen sind für Samstag geplant, darunter die Anti-Siko-Demo mit bis zu 5.000 Teilnehmern.
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