Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat sich erneut offen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er kritisierte auch die Zurückhaltung der Union in dieser Angelegenheit und betonte, dass dies für seine Partei nicht akzeptabel sei. Klingbeil erklärte, dass er alle Optionen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen möchte. Dies steht im Gegensatz zu CDU-Generalsekretär Linnemann, der ein Verbot ablehnt und stattdessen auf eine inhaltliche Auseinandersetzung setzt.
Klingbeil äußerte sich während eines Parteitags der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel positiv zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Er betonte, dass wenn der Verfassungsschutz feststelle, dass es sich um eine gesichert rechtsextreme Partei handele, alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssten. Er kritisierte die Aussage des CDU-Generalsekretärs, dass es kein Verbotsverfahren geben werde, und betonte entschieden, dass dies für die SPD nicht akzeptabel sei. Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD wurde lauter, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Anfang Mai als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hatte.
Die AfD hat jedoch Widerstand gegen diese Einstufung geleistet und einen Eilantrag gestellt. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Verfassungsschutz die neue Einstufung auf Eis gelegt und betrachtet die AfD weiterhin nur als Verdachtsfall. Klingbeil betonte, dass ein AfD-Verbot nicht vom Tisch genommen werden dürfe, obwohl CDU-Generalsekretär Linnemann skeptisch gegenüber einem solchen Verfahren ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD weiterentwickeln wird.
