Kampf gegen rechts: Ausdauer nach Merz-Antrag zur Migrationspolitik
Die politische Landschaft in Deutschland erfährt einen bedenklichen Rechtsruck, der nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen gestoppt werden kann. Es bedarf langfristiger Mobilisierung und einer klaren linken Politik, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Brandmauer entfacht durch Friedrich Merz
Friedrich Merz von der CDU hat mit einem erfolgreichen Migrationsantrag und einem gescheiterten Gesetzesentwurf, beide mit Unterstützung aus dem rechten Spektrum, eine regelrechte Brandmauer entfacht. Trotz dieser kontroversen Maßnahmen zeigt sich in aktuellen Wahlumfragen, dass Merz keinen Schaden davongetragen hat. Im Gegenteil, die AfD konnte sogar von dieser Entwicklung profitieren und steht nun bei 20 Prozent oder mehr.
Die Reaktionen der progressiven Kräfte in Deutschland reichen von Schock über Großdemonstrationen bis hin zu moralischen Appellen. Während es enorm wichtig ist, dass Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu protestieren, ist eine solche Mobilisierung nicht nachhaltig. Die berechtigte Wut muss langfristig in konkrete politische Maßnahmen gegen den Rechtsruck umgewandelt werden.
Illusionen verabschieden und aktiv handeln
Es ist an der Zeit, sich von Illusionen zu verabschieden. Die Annahme, dass CDU, CSU, FDP und BSW aus demokratischer Überzeugung heraus keine Mehrheiten mit der AfD suchen würden, hat sich als Trugschluss erwiesen. Moralische Appelle an die Abgeordneten dieser Parteien verhallen ungehört. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird nur abgelehnt, wenn die politischen Kosten dafür zu hoch erscheinen.
Es ist entscheidend, jede weitere Normalisierung der AfD entschieden zu bekämpfen. Ein herausragendes Beispiel hierfür sind die Schülerinnen des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin, die sich unter dem Motto “Keine faschistische Propaganda an unserer Schule” gegen die Teilnahme von Beatrix von Storch an einer Podiumsdiskussion wehren. Es ist ein großer Fehler, einen scheinbar “demokratischen Diskurs” mit Antidemokraten zu suchen. Wenn auf der einen Seite Faschisten und auf der anderen Demokraten stehen, ist die Spaltung der Gesellschaft nicht das eigentliche Problem.
Praktische Solidarität als Schlüssel
Der Rechtsruck betrifft nicht alle Menschen gleichermaßen, vor allem jene sind am stärksten betroffen, die direkt von rechter Politik und Hetze bedroht sind. Solidarität bedeutet hier aktive Unterstützung. Sei es bei Demonstrationen zum bevorstehenden fünften Gedenktag für die Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau, bei CSDs in sächsischen Kleinstädten oder wenn afghanische Geflüchtete für die Tat eines Einzelnen in Sippenhaft genommen werden.
Die schlimmste Art, auf den Rechtsruck zu reagieren, ist es, ihn zu unterstützen und mehr Abschiebungen zu fordern, in der Hoffnung, die Sicherheitslage entscheidend zu verbessern. Dieses Anbiedern spielt den Rechten in die Hände, da es suggeriert, dass sie mit ihren Kernanliegen im Recht seien.
Optimismus des Willens und Ausdauer als Schlüssel zum Erfolg
Es erfordert Zeit und Engagement, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Vor allem an Orten, an denen rechte Hegemonie vorherrscht, ist dies eine herausfordernde Aufgabe. Blockaden können effektiv sein, da Rechtsextreme autoritäre Charaktere mit geringer Frustrationstoleranz sind. Wenn sie besiegt werden, ziehen sie sich schnell zurück. Fühlen sie sich im Aufwind, werden immer mehr aus ihren Verstecken gelockt.
Es ist wichtig, inhaltliche Widersprüche auszuhalten und kontroverse Debatten zu führen, ohne sich dabei selbst zu zersplittern, während Rechtsextreme an Stärke gewinnen. Gerade in Bezug auf Israel und Palästina ist es wichtig anzuerkennen, dass unterschiedliche Positionen nicht zwangsläufig antisemitisch oder rassistisch sind.
Der Kampf gegen den Rechtsruck erfordert eine konsequente Mobilisierung, Organisation und vor allem Ausdauer. In einer zunehmend feindseligen Umgebung müssen wir den “Pessimismus des Verstandes” mit dem “Optimismus des Willens” verbinden, um langfristig erfolgreich zu sein.
