Tag: Migrationspolitik

Der Polizei kann schärfere Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen aufrechterhalten"Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung, doch die...

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nehmen Fahrt auf, während im Jakob-Kaiser-Haus wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Druck steigt, insbesondere von Seiten der CDU, die auf einen Stopp des Familiennachzugs drängt. Der Innenexperte der...

Auswirkungen der Abschiebung eines Irakers aus Augsburg: Kontroverse um den ChristkindlesmarktAls im Dezember die Nachricht von einem möglichen Attentatsplan auf dem Augsburger Christkindlesmarkt bekannt wurde, war die Verunsicherung zunächst groß und die Adventsstimmung getrübt....

Kampf gegen rechts: Ausdauer nach Merz-Antrag zur MigrationspolitikDie politische Landschaft in Deutschland erfährt einen bedenklichen Rechtsruck, der nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen gestoppt werden kann. Es bedarf langfristiger Mobilisierung und einer klaren...

Asyl-Gesetz gescheitert: Hintergründe und Auswirkungen erklärtIn den vergangenen Tagen sorgte der CDU-Antrag für jede Menge Parteiaustritte, und auch heute, im Bundestag, sorgte das Zustrombegrenzungsgesetz für hitzige Debatten. Nach stundenlangen Diskussionen wurde das Gesetz am...