Schlagwort: Migrationspolitik

Der Polizei kann schärfere Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen aufrechterhalten" Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung, doch die...

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nehmen Fahrt auf, während im Jakob-Kaiser-Haus wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Druck steigt, insbesondere von Seiten der CDU, die auf einen Stopp des Familiennachzugs drängt. Der Innenexperte der...

Auswirkungen der Abschiebung eines Irakers aus Augsburg: Kontroverse um den Christkindlesmarkt Als im Dezember die Nachricht von einem möglichen Attentatsplan auf dem Augsburger Christkindlesmarkt bekannt wurde, war die Verunsicherung zunächst groß und die Adventsstimmung getrübt....

Kampf gegen rechts: Ausdauer nach Merz-Antrag zur Migrationspolitik Die politische Landschaft in Deutschland erfährt einen bedenklichen Rechtsruck, der nicht allein mit Großdemos und moralischen Appellen gestoppt werden kann. Es bedarf langfristiger Mobilisierung und einer klaren...

Asyl-Gesetz gescheitert: Hintergründe und Auswirkungen erklärt In den vergangenen Tagen sorgte der CDU-Antrag für jede Menge Parteiaustritte, und auch heute, im Bundestag, sorgte das Zustrombegrenzungsgesetz für hitzige Debatten. Nach stundenlangen Diskussionen wurde das Gesetz am...