Europas rechte Parteien und ihre Haltung zur Klimapolitik
Rechte Parteien in Europa haben unterschiedliche Ansichten zur Klimapolitik. Die AfD-Kandidatin Alice Weidel will beispielsweise “Windräder niederreißen”, während andere Parteien auf Atomkraft als Lösung für die Klimakrise setzen. Doch wie sieht es bei anderen rechten Parteien in Europa aus? Korrespondent:innen der taz geben Einblicke in die Lage in ihren jeweiligen Ländern.
### Frankreich: Die extreme Rechte und die Agrarlobby
In Frankreich passt sich die extreme Rechte populistisch dem Trend ihrer Wählerschaft an, die zunehmend klimaskeptisch wird. Marine Le Pens Anhänger sind laut einer Studie der NGO “Parlons climat” immer zahlreicher vertreten. Obwohl Parteichef Jordan Bardella betont, wie wichtig Umweltschutz sei, setzt die extreme Rechte vor allem auf den Ausbau der Atomenergie zur nationalen Unabhängigkeit. Maßnahmen, die den Massenkonsum oder die landwirtschaftliche Produktion einschränken würden, stoßen auf Ablehnung.
### Brüssel: Der “European Green Deal” und rechtskonservative Allianzen
In Brüssel hat der “European Green Deal” keine Priorität mehr, da Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn in einen industrienahen “Clean Industrial Deal” umwandeln möchte. Rechtskonservative und Rechtsradikale versuchen den Green Deal rückgängig zu machen und setzen sich gegen klimapolitische Vorhaben wie das “Verbrennerverbot” oder die Renaturierung ein.
### Ungarn: Fokus auf Atomkraft und Energiepartnerschaft mit Russland
Ungarn hat sich zwar zu den EU-Klimazielen verpflichtet, setzt aber vor allem auf Atomkraft. Rund die Hälfte des ungarischen Stroms wird bereits durch Atomenergie geliefert, und Budapest plant an der engen Energiepartnerschaft mit Russland festzuhalten, um zusätzliche Kosten für die Bevölkerung zu vermeiden.
### Italien: Giorgia Melonis Position zum Klimawandel
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin und Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, ist keine Klimaleugnerin, aber skeptisch gegenüber übertriebenem Klimaschutz. Sie kritisiert den EU-Green Deal als schädlich für Italiens Industrie und setzt stattdessen auf Technologien wie Kernfusion für saubere Energie.
### Vereinigtes Königreich: Nigel Farages Energiepolitik
Im Vereinigten Königreich plädiert Nigel Farage für saubere Energie, betont jedoch die Bedeutung von Gas- und Ölförderung aus der Nordsee sowie die Möglichkeit von Fracking. Seine Partei Reform UK setzt sich für eine Vielzahl von Energiequellen ein, darunter auch Gezeitenenergiekraftwerke.
### Norwegen: Die Fortschrittspartei und ihre klimapolitische Strategie
Die Fortschrittspartei in Norwegen vertritt eine Strategie der pseudoseriösen Skepsis gegenüber dem Klimawandel. Sie betont die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen nicht zu überregulieren und setzt auf den Kauf von Auslandsquoten anstelle von Verboten.
### Österreich: Die FPÖ und ihr Verbot von Windkraftanlagen
Die FPÖ in Österreich hat sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen ausgesprochen und plant, weitere klimapolitische Maßnahmen rückgängig zu machen. Die neue Bundesregierung mit der ÖVP zeigt wenig klimapolitisches Engagement und plant Einsparungen im Klimabereich.
Diese verschiedenen Positionen rechter Parteien in Europa zeigen die Vielfalt der Ansichten zur Klimapolitik und verdeutlichen die Herausforderungen bei der Bekämpfung der Klimakrise.
