EU-Gipfel beschließt Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Sorge vor Russland: EU-Gipfel bahnt Weg für Wiederaufrüstung Europas
In einer bemerkenswerten Entwicklung haben sich alle EU-Mitgliedstaaten bei ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel dazu verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer außenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump, der die europäischen Verbündeten zunehmend in Frage gestellt hat.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat ein ehrgeiziges Aufrüstungsprogramm vorgeschlagen, das auf breite Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten stieß. Bis zu 150 Milliarden Euro sollen für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt werden, und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung sollen ermöglicht werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Europas Verteidigungsfähigkeit zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu verringern.
Die wachsenden Zweifel in der EU, ob Europa noch auf den Schutz der USA zählen kann, insbesondere vor der Bedrohung aus Russland, haben zu diesem Schritt geführt. Die Abschlusserklärung des Gipfels betont die Notwendigkeit, die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis zu stärken und kritische Fähigkeitslücken zu schließen.
EU-Staaten beauftragen von der Leyen mit konkreten Vorschlägen zur Wiederaufrüstung Europas
Die 27 Mitgliedsländer haben den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas positiv aufgenommen. Von der Leyen wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten, um die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Die geplante Lockerung der EU-Schuldenregeln und Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben sollen bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland mobilisieren.
Die Blockade durch Ungarn bei der Unterstützung der Ukraine zeigt die Herausforderungen, vor denen die EU steht. Die Erklärung der 26 EU-Länder zur Unterstützung der Ukraine konnte nur ohne die Zustimmung Ungarns verabschiedet werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weigerte sich, die Erklärung mitzutragen, und betonte die strategischen Unterschiede in der Herangehensweise an die Ukraine.
Zugeständnisse an die Slowakei bei der Ukraine-Erklärung
In der Erklärung der 26 EU-Staaten wird auch die Rolle der EU-Kommission, der Slowakei und der Ukraine bei der Lösung der Gasversorgung der Slowakei hervorgehoben. Diese Erwähnung war eine Bedingung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, um der Erklärung zuzustimmen. Der Streit um die Gasversorgung zwischen der Ukraine und der Slowakei hat zu Spannungen geführt, die bei dem Gipfeltreffen thematisiert wurden.
Scholz fordert „großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie“
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit eines Zusammenwachsens der Rüstungsfirmen in Europa, um die Sicherheit des Kontinents zu stärken. Er forderte einen „großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie“, der es den Unternehmen ermöglichen sollte, ohne Einschränkungen durch europäische Wettbewerbsregeln zusammenzuarbeiten. Scholz betonte die Bedeutung einer starken europäischen Sicherheitspolitik, die es Europa ermöglichen sollte, seine Sicherheit eigenständig zu gewährleisten.
Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte sich optimistisch über die Zukunft Europas in einem neuen Rüstungswettlauf. Er betonte, dass Russland diesen Wettlauf „verlieren wird wie die Sowjetunion vor 40 Jahren“. Die Bemühungen der EU, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, signalisieren einen Wendepunkt in der Sicherheitspolitik des Kontinents.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat deutlich gemacht, dass die europäischen Staaten gewillt sind, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und sich auf die Herausforderungen der aktuellen geopolitischen Lage vorzubereiten. Die Maßnahmen, die bei diesem Gipfel beschlossen wurden, markieren einen wichtigen Schritt in Richtung einer eigenständigen und robusten Sicherheitspolitik für Europa.
