Politisch motivierte Kriminalität erreicht Rekordhoch
In Deutschland gab es im Jahr 2024 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie zuvor. Fast die Hälfte dieser Taten wird dem rechten Spektrum zugeordnet, und auch die Anzahl der Gewalttaten ist gestiegen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierten die Jahresstatistik und zeigten sich besorgt über die alarmierende Entwicklung.
Rechte Straftaten dominieren
Rechte Straftaten machen fast die Hälfte der politisch motivierten Taten aus, wobei sie im Vergleich zum Vorjahr um fast 48 Prozent angestiegen sind. Auch im Bereich der “sonstigen Zuordnung”, zu der Taten von Reichsbürgern, “Querdenkern” und Verschwörungsideologen gehören, wurden rund 22.000 Straftaten registriert. Linke Straftaten beliefen sich auf knapp 10.000, während etwa 7300 Taten aus dem Bereich “ausländische Ideologie” und fast 1900 religiös motivierte Taten gemeldet wurden.
Gewalt nimmt zu, besonders von rechter Seite
Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten ist ebenfalls stark angestiegen, wobei die meisten Gewalttaten von rechts begangen wurden. Rechte Gewalttaten stiegen um 17 Prozent auf fast 1500 an, während linke Gewalttaten um rund 17 Prozent zurückgingen. Besorgniserregend ist der fast 100-prozentige Anstieg von Gewalttaten im Bereich “ausländische Ideologie”. Rechtsextreme verübten die meisten Gewalttaten, bei denen Kinder und Jugendliche gesundheitlich geschädigt wurden. Es gibt verschiedene Erklärungen für den Anstieg der Straf- und Gewalttaten, darunter die Durchführung von Wahlen, der Nahostkonflikt und verstärkte Ermittlungsarbeit der Polizei.
Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus
Besonders alarmierend ist die Zunahme rechtsextremer Jugendgruppen, die durch Störaktionen bei politischen Demonstrationen und schweren Gewalttaten auffallen. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) verzeichnete knapp 3500 rechte Angriffe. Die AfD wird für einen Anstieg rechtsextremer Gewalt verantwortlich gemacht, da Mandats- und Funktionsträger sowie Anhänger der Partei regelmäßig Gewalttaten verüben.
Politische Reaktionen und Maßnahmen
Irene Mihalic von den Grünen gibt der AfD und auch CDU und CSU eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung. Sie fordert eine Stärkung der Demokratieförderung und mehr politische Bildung, um gegen rechtsextreme Gewalt und Antisemitismus vorzugehen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Konsequenzen angesichts des gestiegenen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt den Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten und fordert entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Intoleranz.
