Bundestagswahl: Kritik an Union von Habeck
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, und die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. Die großen Parteien haben ihre Programme beschlossen, während AfD und BSW noch folgen. Hier sind die wichtigsten Ereignisse im Liveticker:
BSW beschließt Wahlprogramm bei Parteitag
Beim zweiten Bundesparteitag des BSW in Bonn wurde das Wahlprogramm fast einstimmig beschlossen. Sahra Wagenknecht wurde begeistert gefeiert, und die Partei zeigte demonstrative Geschlossenheit, obwohl die Umfragen nicht optimal aussehen.
Robert Habeck: „Union verkackeiert deutsche Gesellschaft“
Im “Bericht aus Berlin” kritisierte Robert Habeck scharf die Union und warf ihr grobe Wählertäuschung vor. Er mahnte, Trump ernst zu nehmen und warnte davor, die Schuldenbremse zur „Sicherheitsbremse“ werden zu lassen.
Lindner zum Wahlkampf in Lüneburg, Oldenburg und Bremen
Christian Lindner will in Lüneburg, Bremen und Oldenburg für die Liberalen werben. Er betont die aktuellen politischen Herausforderungen und das Wahlprogramm der Freien Demokraten.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. 56 Parteien haben beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags antreten zu dürfen.
Pistorius: „Es gibt keine Blockade“
Boris Pistorius widersprach Berichten über eine Blockade von Scholz bei einem neuen militärischen Hilfspaket für die Ukraine. Er betonte, dass es keine Blockade gebe, sondern die interne Abstimmung noch laufe.
Markus Söder: „Alles auf die Bayernkarte setzen“
Markus Söder appellierte in einem Video für einen echten Neuanfang in Deutschland und betonte die Stärkung Bayerns. Er rief dazu auf, die CSU zu unterstützen und alles auf die Bayernkarte zu setzen.
Lindner: Die Gegner der Schuldenbremse wollen schlicht mehr Geld verteilen
Christian Lindner kritisierte die Gegner der Schuldenbremse und warf ihnen vor, einfach mehr Geld verteilen zu wollen. Er betonte die Notwendigkeit, das Geld in Jobs und Modernisierung zu investieren.
BSW-Generalsekretär Christian Leye: „Wir sind bereit“
Christian Leye ist zuversichtlich, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Er betonte die Geschlossenheit der Partei und den historischen Erfolg bei den Europawahlen.
Wagenknecht holt zum Rundumschlag aus
Sahra Wagenknecht fand harte Worte für die politische Konkurrenz und prangerte die US-Einmischung in den Ukr-Krieg an. Sie erntete Standing Ovations für ihre Rede beim BSW-Parteitag in Bonn.
EU-Kommission warnt Musk vor Einmischung in Bundestagswahlkampf
Die EU-Kommission warnte Elon Musk vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf. Sie betonte die Notwendigkeit, Desinformation zu bekämpfen und die Integrität der Wahlen zu schützen.
BSW-Politikerin Dagdelen: „Ami go home“
Sevim Dagdelen forderte den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und kritisierte die Vasallentreue gegenüber den USA. Sie sprach sich gegen US-Angriffswaffen in Deutschland aus und forderte Frieden mit Russland.
AfD gründet neue Jugendorganisation
Die AfD beschloss die Auflösung der Jungen Alternative (JA) und die Gründung einer neuen Jugendorganisation. Der Nachfolger soll enger in die Bundespartei eingebunden sein.
AfD will „ideologischen Furor“ gegen Kaiserreich stoppen
Die AfD forderte, das Kaiserreich und Preußen positiv darzustellen und kritisierte den „ideologischen Furor“ gegen diese Vergangenheit.
AfD-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm – Begriff „Remigration“ eingefügt
Die AfD verabschiedete ihr Wahlprogramm mit der Forderung nach „Remigration“. Der Programmentwurf wurde an einigen Stellen geändert und diskutiert.
„Die hassen uns“ ruft BSW-Chefin Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali rief zur Abgrenzung von den anderen Parteien auf und betonte die Seriosität des BSW als Alternative. Sie warnte vor Hass und betonte die Notwendigkeit eines starken, gerechten Deutschlands.
Polizist drängt Hund auf Demonstranten – Anzeige bei Anti-AfD-Protest
Die Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem Polizeihund bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag. Ein Strafverfahren wird eingeleitet, nachdem ein Polizist seinen Hund auf einen Demonstranten drängte.
AfD ändert Programmentwurf – Familie aus „Vater, Mutter, Kindern“
Die AfD fügte in ihr Wahlprogramm den Teilsatz „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“ ein. Damit betont sie traditionelle Familienwerte.
FDP-Generalsekretär trotz schlechter Umfragewerte optimistisch
Der designierte Generalsekretär der FDP, Marco Buschmann, bleibt zuversichtlich für die Bundestagswahl. Er betonte, dass die Stimmung in Deutschland noch eingefroren sei und die Freien Demokraten mit ihren Argumenten punkten können.
AfD setzt Parteitag fort
Die AfD setzt ihren Bundesparteitag fort und berät über das Programm zur Bundestagswahl. Die Delegierten diskutieren über Familienpolitik, Abtreibung, Bildung und Kulturpolitik, bevor das Programm beschlossen wird.
Sorge vor vermehrten Fake-News
Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz warnt vor einer Zunahme von Fake-News vor der Bundestagswahl und betont die Notwendigkeit, die Integrität des Wahlprozesses zu schützen.
