Bezahlbare Mieten: NRW-Städte fordern erleichterte Wohnraumförderung
In Nordrhein-Westfalen stehen die Städte kurz vor der Veröffentlichung neuer Daten zur Wohnraumförderung und äußern ihre anhaltende Kritik an den bestehenden Hürden bei der Beantragung. Die Landesregierung plant, den Bau kostengünstiger Wohnungen durch staatliche Zuschüsse anzukurbeln, um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Investoren, die von diesen Förderungen profitieren, verpflichten sich im Gegenzug dazu, die Mieten für die neuen Wohnungen für einen festgelegten Zeitraum zu begrenzen.
Bereits im Herbst wurde über die Probleme bei der Bewilligung von Bauprojekten aufgrund von Verzögerungen in der Bonitätsprüfung durch die NRW-Bank berichtet. Die Kommunen, Städte und Kreise, beklagen, dass trotz der Einstellung zusätzlicher Sachbearbeiter bei der NRW-Bank weiterhin signifikante Verzögerungen auftreten. Dies führt zu Frustration in der Baubranche und behindert die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in NRW.
Die kommunalen Spitzenverbände haben in einem Schreiben an den Staatssekretär im Bauministerium, Daniel Sieveke (CDU), ihre Unzufriedenheit ausgedrückt. Sie fordern vom Land mehr Pragmatismus und drängen auf eine Überprüfung und mögliche Vereinfachungen des Bonitätsverfahrens, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Insbesondere regen sie an, eine verkürzte Bonitätsprüfung für langjährige und verlässliche Bestandskunden oder Investoren in Betracht zu ziehen.
Die Landesregierung reagierte zurückhaltend auf die Kritik der Städte und verwies auf eine Erhöhung des Personals für die Bonitätsprüfung bei der NRW-Bank. Die Wohnungswirtschaft sieht die Bonitätsprüfung als eines der größten Hindernisse für die Schaffung neuen Wohnraums und kritisiert die langen Wartezeiten von bis zu einem Jahr auf Bewilligungsbescheide.
Die Opposition, insbesondere die SPD-Fraktion, zeigt sich empört über die Situation. Fraktionsvize Sarah Philipp betont, dass Ministerin Scharrenbach nicht ausreichend für effiziente Verfahren gesorgt habe, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie mahnt an, dass private Unternehmen bereits mehr Engagement zeigten als die Ministerin und fordert eine schnellere Bearbeitung der Förderanträge.
Am heutigen Mittwoch plant Ministerin Scharrenbach die Veröffentlichung aktueller Daten zur Wohnraumförderung in NRW. Das öffentliche Wohnraumförderprogramm 2025 soll rund 1,9 Milliarden Euro umfassen, wobei zusätzliche Mittel aus dem Vorjahr hinzukommen, die aufgrund von Verzögerungen bei der NRW-Bank noch nicht abgerufen werden konnten. Das Interesse an den Fördermitteln ist bereits enorm, wie aus einem Schreiben des Städte- und Gemeindebunds NRW hervorgeht, das eine hohe Anzahl von Förderanträgen in den Bewilligungsbehörden ankündigt.
Die Debatte um die erleichterte Wohnraumförderung in NRW spitzt sich somit weiter zu, während Städte und Investoren auf schnellere und effizientere Prozesse drängen, um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Land zu decken. Die Resultate der aktuellen Wohnraumförderung werden heute erwartet und könnten wichtige Einblicke in die Zukunft des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen bieten.
