Die Kosten der Rücknahme der Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Seit dem Frühjahr 2024 ist in Deutschland der Anbau und Konsum von Cannabis unter bestimmten Grenzen legal. Doch die Union plant, dieses Gesetz nach einer möglichen Regierungsübernahme wieder rückgängig zu machen. Dieser Schritt könnte laut Juristen zu Entschädigungsansprüchen führen.
Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung, erklärt, dass eine sofortige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung juristisch nicht unproblematisch ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in ähnlichen Fällen betont, dass wichtige Entscheidungen nicht überstürzt getroffen werden dürfen. Es ist wichtig, dass Abgeordnete genügend Zeit zur Beratung haben und Bürger die Möglichkeit haben, den politischen Prozess zu verfolgen. Ein Ad-hoc-Gesetz wäre daher nicht zulässig.
Der Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes verlangt zudem, dass Gesetze klar und verständlich sind. Bürger müssen wissen, welche Verhaltensweisen erlaubt oder verboten sind und welche Strafen drohen. Wenn der Gesetzgeber radikale Änderungen vornehmen und diese schnell wieder rückgängig machen würde, könnte dies die Bestimmtheit des Gesetzes infrage stellen. Dennoch wäre eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung verfassungsrechtlich wohl möglich, da auch das aktuelle Gesetz keine Meisterleistung in Sachen Bestimmtheit ist.
Übergangsfristen und Entschädigungsansprüche
Es wäre wichtig, Übergangsfristen zu schaffen, damit Cannabis Social Clubs und Privatpersonen, die zu Hause Cannabis angebaut haben, die Möglichkeit haben, Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. Zudem darf eine erneute Strafbarkeit nicht rückwirkend eingeführt werden, sondern nur für Taten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes gelten.
Anbaulizenzen, die an Cannabis Social Clubs vergeben wurden, sind durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Wenn der Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt werden, könnten die Clubs Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat geltend machen. Da die Investitionen beim Cannabis-Anbau hoch sind und die Lizenzen für sieben Jahre gelten, könnten die Beträge beträchtlich sein.
Es gibt eine Evaluierungsklausel im Gesetz, die vorsieht, dass die Gesetzesfolgen zum 1. Oktober 2025 überprüft werden. Allerdings stehen die vergebenen Lizenzen nicht unter einem Vorbehalt und sind für die gesamte Laufzeit geschützt. Erst nach Ablauf der Lizenz besteht kein entsprechendes Schutzrecht mehr.
Entschädigungsansprüche für Privatpersonen und Expertenmeinung
Es ist fraglich, ob auch Privatpersonen Entschädigungsansprüche geltend machen können, da ihnen keine Lizenzen vergeben werden. Dennoch könnte ein schutzwürdiges Interesse vorliegen, wenn durch die Gesetzesänderung der Ampelkoalition Cannabis grundsätzlich erlaubt und im Einzelfall verboten wurde.
Als Staatsanwalt bewertet Pschorr das Vorhaben, die Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, kritisch. Trotz anfänglicher Herausforderungen hat die neue Gesetzeslage dazu beigetragen, die Justiz zu entlasten. Eine Rücknahme würde bedeuten, dass die Justiz wieder vermehrt kleine Konsumenten verfolgen müsste, anstatt sich auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu konzentrieren.
Pschorr betont, dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist, jedoch der Einstieg ins kriminelle Milieu sein kann, wenn es verboten ist. Durch Legalisierung können Kontakte zu Dealern und zu härteren Drogen vermieden werden, was letztendlich zur Reduzierung krimineller Aktivitäten beitragen könnte.
Die Diskussion um die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist komplex und wirft viele rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf. Die Auswirkungen auf Bürger, Clubs und die Justiz sind vielschichtig und sollten sorgfältig abgewogen werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
